close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

Verfahrensrecht

  1. BGH · Beschluss vom 24. Oktober 2012 · Az. XII ZB 404/12

    Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 FamFG beschwerdeberechtigten An ...

    Verfahrensrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht Zivilrecht

    §§ 62, 303 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  2. BGH · Beschluss vom 17. Oktober 2012 · Az. XII ZB 181/12

    a) In einem Betreuungsverfahren darf der Betroffene gegen seinen Willen in seiner Wohnung weder angehört noch begutachtet werden. b) Wirkt de ...

    Verfahrensrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Zivilrecht Familienrecht

    §§ 280, 68 Abs. 3 Satz 2, 278, 283 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  3. BGH · Beschluss vom 22. August 2012 · Az. XII ZB 183/11

    Zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO, die durch einen Anwaltswechsel entstanden sind

    Zivilprozessrecht Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht

    § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPOZivilprozessordnung

  4. BGH · Beschluss vom 19. September 2012 · Az. V ZB 56/12

    a) Der Wert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs bestimmt sich grundsätzlich nicht nach dem Wert des Vergleichs, so ...

    Zivilprozessrecht Verfahrensrecht

    § 3 ZPOZivilprozessordnung

  5. AG Plön · Beschluss vom 17. August 2012 · Az. 1 C 332/09

    Zur Erstattungsfähigkeit von Einwohnermeldeamtsauslagen im PKH-Überprüfungsverfahren

    Zivilprozessrecht Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht

    §§ 120 Abs. 4, 119 Abs. 1 ZPOZivilprozessordnung

  6. BGH · Beschluss vom 12. September 2012 · Az. XII ZB 642/11

    Erfährt das Rechtsmittelgericht aus der Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags, dass die nachgeholte Rechtsmittelschrift mit einer Blan ...

    Zivilrecht Verfahrensrecht Familienrecht Zivilprozessrecht

    §§ 236, 233 ZPOZivilprozessordnung; § 117 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  7. BFH · Beschluss vom 27. September 2012 · Az. II R 9/11

    1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitss ...

    Steuer- und Abgabenrecht Öffentliches Recht Verfahrensrecht

    Art. 3 Abs. 1 GGGrundgesetz; §§ 13a, 19 Abs. 1, 13b ErbStG<kein Titel bekannt>

  8. AG Königs Wusterhausen · Urteil vom 11. April 2012 · Az. 20 C 569/11

    Urteil vom 11. April 2012 · Az. 20 C 569/11

    Zivilrecht Zivilprozessrecht Verfahrensrecht Presse- und Äußerungsrecht Familienrecht

  9. AG Brandenburg an der Havel · Beschluss vom 21. August 2012 · Az. 25 OWi 4103 JS-OWi 13243/12

    nicht näher begrüdete Zurückweisung eines Terminsverlegungsantrags; Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters

    Strafprozessrecht Verfahrensrecht

    § 24 Abs. 2 StPOStrafprozessordnung

  10. BGH · Beschluss vom 26. Juli 2012 · Az. III ZB 70/11

    Ein Rechtsanwalt, der unter Angabe seiner Berufsbezeichnung einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, überni ...

    Zivilrecht Zivilprozessrecht Verfahrensrecht

    §§ 130 Nr. 6, 520 Abs. 5 ZPOZivilprozessordnung

RSS-Feed: http://openjur.de/gebiet-72.rss