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Verfahrensrecht

  1. BGH · Beschluss vom 24. Oktober 2012 · Az. XII ZB 404/12

    Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 FamFG beschwerdeberechtigten An ...

    Verfahrensrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht Zivilrecht

    §§ 62, 303 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  2. BGH · Beschluss vom 17. Oktober 2012 · Az. XII ZB 181/12

    a) In einem Betreuungsverfahren darf der Betroffene gegen seinen Willen in seiner Wohnung weder angehört noch begutachtet werden. b) Wirkt de ...

    Familienrecht Zivilrecht Verfahrensrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit

    §§ 278, 280, 283, 68 Abs. 3 Satz 2 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  3. BGH · Beschluss vom 22. August 2012 · Az. XII ZB 183/11

    Zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO, die durch einen Anwaltswechsel entstanden sind

    Zivilprozessrecht Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht

    § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPOZivilprozessordnung

  4. BGH · Beschluss vom 19. September 2012 · Az. V ZB 56/12

    a) Der Wert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs bestimmt sich grundsätzlich nicht nach dem Wert des Vergleichs, so ...

    Zivilprozessrecht Verfahrensrecht

    § 3 ZPOZivilprozessordnung

  5. AG Plön · Beschluss vom 17. August 2012 · Az. 1 C 332/09

    Zur Erstattungsfähigkeit von Einwohnermeldeamtsauslagen im PKH-Überprüfungsverfahren

    Zivilprozessrecht Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht

    §§ 120 Abs. 4, 119 Abs. 1 ZPOZivilprozessordnung

  6. BGH · Beschluss vom 12. September 2012 · Az. XII ZB 642/11

    Erfährt das Rechtsmittelgericht aus der Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags, dass die nachgeholte Rechtsmittelschrift mit einer Blan ...

    Zivilrecht Verfahrensrecht Familienrecht Zivilprozessrecht

    §§ 236, 233 ZPOZivilprozessordnung; § 117 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  7. BFH · Beschluss vom 27. September 2012 · Az. II R 9/11

    1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitss ...

    Steuer- und Abgabenrecht Öffentliches Recht Verfahrensrecht

    Art. 3 Abs. 1 GGGrundgesetz; §§ 13a, 19 Abs. 1, 13b ErbStG<kein Titel bekannt>

  8. AG Königs Wusterhausen · Urteil vom 11. April 2012 · Az. 20 C 569/11

    Urteil vom 11. April 2012 · Az. 20 C 569/11

    Zivilrecht Zivilprozessrecht Verfahrensrecht Presse- und Äußerungsrecht Familienrecht

  9. AG Brandenburg an der Havel · Beschluss vom 21. August 2012 · Az. 25 OWi 4103 JS-OWi 13243/12

    nicht näher begrüdete Zurückweisung eines Terminsverlegungsantrags; Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters

    Strafprozessrecht Verfahrensrecht

    § 24 Abs. 2 StPOStrafprozessordnung

  10. BGH · Beschluss vom 26. Juli 2012 · Az. III ZB 70/11

    Ein Rechtsanwalt, der unter Angabe seiner Berufsbezeichnung einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, überni ...

    Zivilrecht Zivilprozessrecht Verfahrensrecht

    §§ 130 Nr. 6, 520 Abs. 5 ZPOZivilprozessordnung

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