Rechtspflege

18 Entscheidungen

Ordnungsgeld wegen Sitzenbleibens


Rechtspflege
§ 178 Abs. 1 GVG

§ 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO stellt eine den Besonderheiten des Berufungsverfahrens Rechnung tragende Ausnahmebestimmung dar. Auf die Abweisung der Entschädigungsklage als unzulässig durch das erstinstanzl ...


Rechtspflege Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 198 GVG; § 26 Nr. 8 EGZPO

Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, indem er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat, die Geltung des Grundgesetzes und des ei ...


Rechtspflege
§ 51 Abs. 1 GVG

a) Zur Unverzu?glichkeit einer Verzo?gerungsru?ge in einem Verfahren, das bei Inkrafttreten des Gesetzes u?ber den Rechtschutz bei u?berlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahr ...


Rechtspflege
§§ 198 Abs. 3, 198 Abs. 1 GVG; Artt. 23 Satz 2, 23 Satz 3 ÜGRG

Die Verweisung an das zusta?ndige Gericht des zula?ssigen Rechtswegs ist hinsichtlich des Rechtswegs fu?r das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, bindend und kann nur auf das Rechts ...


Rechtspflege
§ 17a Abs. 2 GVG

Vergütungsnachforderung durch Sachverständigen


Kosten- und Gebührenrecht Rechtspflege
§§ 2 Abs. 2, 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG

Eine blinde oder sehbehinderte Person hat keinen Anspruch aus § 191a GVG, § 4 Abs. 1 ZMV auf Zuga?nglichmachung der Dokumente des gerichtlichen Verfahrens auch in einer fu?r sie wahrnehmbaren Form, we ...


Rechtspflege
§ 191a GVG; § 4 Abs. 1 ZMV

örtliche Schuldnerberatungsstelle ist zumutbare Hilfsmöglichkeit i.S.d. BerHG


Rechtspflege
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG

keine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit, wenn sich die Dienstaufsicht weigert, einem mit Handelsregistersachen befassten Richtern die elektr. eingereichten Eingaben zum HR in ausgedruckter Form zur Bearbeitung vorzulegen


Berufsrecht Rechtspflege
§ 26 Abs. 3 DRiG

Anwaltsbeiordnung im Rahmen der VKH für einstweilige Gewaltschutzanordnung


Familienrecht Rechtspflege Zivilrecht
§ 78 Abs. 2 FamFG