Rechtspflege

22 Entscheidungen

Auskunftspflicht des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten: Anforderungen an die Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses durch einen Notar


Rechtspflege Zivilrecht

1. Zur Entschädigung aufgrund eines durch ein unangemessen langes Ermittlungsverfahren erlittenen Nachteils. 2. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 153 Abs. 1 StPO, bei der die Länge d ...


Rechtspflege
§ 153 Abs. 1 StPO; §§ 198 Abs. 2 Satz 2, 199 Abs. 3 GVG

Dem Notar steht für die Einreichung einer Urkunde bei dem Präsidenten des Landgerichts zur Einholung einer Apostille keine Vollzugsgebühr nach Nr. 22124 KV GNotKG zu; er kann nur eine Gebühr nach ...


Kosten- und Gebührenrecht Rechtspflege

Wird der Beklagte ausschließlich aus einer Gewährleistungsbürgschaft im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bauwerks in Anspruch genommen, handelt es sich nicht um eine Streitigkeit aus einem Bauver ...


Rechtspflege Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 72a Satz 1 GVG

Ordnungsgeld wegen Sitzenbleibens


Rechtspflege
§ 178 Abs. 1 GVG

§ 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO stellt eine den Besonderheiten des Berufungsverfahrens Rechnung tragende Ausnahmebestimmung dar. Auf die Abweisung der Entschädigungsklage als unzulässig durch das erstinstanzl ...


Rechtspflege Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 198 GVG; § 26 Nr. 8 EGZPO

Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, indem er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat, die Geltung des Grundgesetzes und des ei ...


Rechtspflege
§ 51 Abs. 1 GVG

a) Zur Unverzu?glichkeit einer Verzo?gerungsru?ge in einem Verfahren, das bei Inkrafttreten des Gesetzes u?ber den Rechtschutz bei u?berlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahr ...


Rechtspflege
§§ 198 Abs. 1, 198 Abs. 3 GVG; Artt. 23 Satz 2, 23 Satz 3 ÜGRG

Die Verweisung an das zusta?ndige Gericht des zula?ssigen Rechtswegs ist hinsichtlich des Rechtswegs fu?r das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, bindend und kann nur auf das Rechts ...


Rechtspflege
§ 17a Abs. 2 GVG

Vergütungsnachforderung durch Sachverständigen


Kosten- und Gebührenrecht Rechtspflege
§§ 2 Abs. 2, 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG