Domainrecht

18 Entscheidungen
Dem Saarla?ndischen Rundfunk steht gegen den Inhaber des Domainnamens „sr.de“ gema?ß § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Lo?schung zu.
Zivilrecht Domainrecht Internetrecht IT- und Medienrecht
§ 12 BGB
Die gerichtliche Zuru?ckweisung des Antrags, die Klageschrift in einer Streitigkeit um einen Domainnamen dem im Inland wohnenden Admin-C der im Ausland ansa?ssigen Beklagten zuzustellen, ist nicht mit ...
Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozessrecht Domainrecht
§ 567 Abs. 1 ZPO
Namensanmaßung durch unbefugte Verwendung des Namens einer Gebietskörperschaft als Second-Level-Domain unter ".com"
Domainrecht Internetrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht
§ 12 BGB
irreführende Werbung, Tanzschule, Lernerfolg, Garantie, Ortsname, Alleinstellungswerbung, Spitzenstellungswerbung
IT- und Medienrecht Internetrecht Domainrecht Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§ 5 Abs. 1 Satz 2 UWG
a) Das in Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt nur fu?r die P ...
IT- und Medienrecht Domainrecht Internetrecht Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 12 Satz 1, 280 Abs. 2, 286 BGB; §§ 5, 15 MarkenG
zur öffentlichen Zustellung einer einstweiligen Verfügung
Domainrecht Internetrecht IT- und Medienrecht Prozessrecht Zivilrecht
§ 185 ZPO
Ein Domaininhaber kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn die Domain eine Verwechslungsgefahr zu einer geschützten Marke aufweist und darunter sogenannte "sponsored Links" zum Abruf be ...
Zivilrecht Kennzeichenrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Gewerblicher Rechtschutz Domainrecht
§§ 935, 937, 940 BGB; § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; §§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 2 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4 Nr. 10, 4 Nr. 9 UWG
Zivilrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Domainrecht
§§ 12, 314 Abs. 2 BGB; §§ 921, 935, 938, 940 ZPO
zur Verwechslungsgefahr von "test24.de" mit einem Zeichen der Stiftung Warentest
Domainrecht Gewerblicher Rechtschutz Internetrecht IT- und Medienrecht Kennzeichenrecht Zivilrecht
§ 15 Abs. 2 MarkenG
zur Haftung des Websitebetreibers als Störer, wenn ein drittes Unternehmen Werbung auf der Website schaltet
Zivilrecht Domainrecht Internetrecht IT- und Medienrecht Wettbewerbsrecht
§ 284 StGB; §§ 3, 3 Nr. 1, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG