Domainrecht

18 Entscheidungen

Die gerichtliche Zuru?ckweisung des Antrags, die Klageschrift in einer Streitigkeit um einen Domainnamen dem im Inland wohnenden Admin-C der im Ausland ansa?ssigen Beklagten zuzustellen, ist nicht mit ...


Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Domainrecht
§ 567 Abs. 1 ZPO

Dem Saarla?ndischen Rundfunk steht gegen den Inhaber des Domainnamens „sr.de“ gema?ß § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Lo?schung zu.


Zivilrecht Domainrecht Internetrecht IT- und Medienrecht
§ 12 BGB

Namensanmaßung durch unbefugte Verwendung des Namens einer Gebietskörperschaft als Second-Level-Domain unter ".com"


Domainrecht Internetrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht
§ 12 BGB

irreführende Werbung, Tanzschule, Lernerfolg, Garantie, Ortsname, Alleinstellungswerbung, Spitzenstellungswerbung


Wettbewerbsrecht Zivilrecht Domainrecht Internetrecht IT- und Medienrecht
§ 5 Abs. 1 Satz 2 UWG

a) Das in Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt nur fu?r die P ...


Zivilrecht Kennzeichenrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Domainrecht
§§ 12 Satz 1, 280 Abs. 2, 286 BGB; §§ 5, 15 MarkenG

zur öffentlichen Zustellung einer einstweiligen Verfügung


Domainrecht Internetrecht IT- und Medienrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilrecht
§ 185 ZPO

Ein Domaininhaber kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn die Domain eine Verwechslungsgefahr zu einer geschützten Marke aufweist und darunter sogenannte "sponsored Links" zum Abruf be ...


Zivilrecht Kennzeichenrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Gewerblicher Rechtschutz Domainrecht
§§ 935, 937, 940 BGB; § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; §§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 2 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4 Nr. 10, 4 Nr. 9 UWG
Zivilrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Domainrecht
§§ 12, 314 Abs. 2 BGB; §§ 921, 935, 938, 940 ZPO

kein Verletzung des Namensrecht bei einer namensgleichen Domain, wenn Name zugleich ein Gattungsbegriff darstellt


Zivilrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Domainrecht
§§ 12, 823 Abs. 2, 823 Abs. 1, 1004 BGB

der Inhaber einer Domain erwirbt an ihr kein absolutes Recht, sondern ein - relativ wirkendes - vertragliches Nutzungsrecht von regelmäßig unbestimmter Dauer


Domainrecht Internetrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB