Presse- und Äußerungsrecht

173 Entscheidungen

a) Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme kann dort entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, da ...


Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht
§ 823 Abs. 1 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

Zum Anspruch des Betreibers einer Rechtsprechungsdatenbank auf Übersendung von Bußgeldbescheiden im Rahmen eines Akteneinsichts- und Auskunftsersuchens


Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Presse- und Äußerungsrecht
§ 475 Abs. 4 StPO

Zur Zulässigkeit der Bezeichnung als "Nazi-Schlampe" im satirischen Kontext


Zivilrecht Presse- und Äußerungsrecht IT- und Medienrecht Öffentliches Recht
§§ 823, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

Zur teilweisen Unzulässigkeit eines "Schmähgedichtes" über einen Staatspräsidenten.


Öffentliches Recht Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 3, 5 Abs. 1 GG

Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit


Öffentliches Recht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht
§ 185 StGB; Art. 5 Abs. 1 GG
Zivilrecht Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; Art. 8 EMRK
Verfassungsrecht Öffentliches Recht Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, 12 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen ein Unternehmen, das sich in kommunaler Hand befindet


Zivilrecht Presse- und Äußerungsrecht Öffentliches Recht
§§ 4 Abs. 2 Nr. 2, 4 Abs. 1 PresseGNW