a) Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme kann dort entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, da ...

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Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht
§ 823 Abs. 1 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

Presse- und Äußerungsrecht
§ 4 BayPrG

Zum Anspruch des Betreibers einer Rechtsprechungsdatenbank auf Übersendung von Bußgeldbescheiden im Rahmen eines Akteneinsichts- und Auskunftsersuchens

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Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Presse- und Äußerungsrecht
§ 475 Abs. 4 StPO

Zur Zulässigkeit der Bezeichnung als "Nazi-Schlampe" im satirischen Kontext

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Zivilrecht Presse- und Äußerungsrecht IT- und Medienrecht Öffentliches Recht
§§ 823, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

Zur teilweisen Unzulässigkeit eines "Schmähgedichtes" über einen Staatspräsidenten.

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Öffentliches Recht Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 3, 5 Abs. 1 GG

Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

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Öffentliches Recht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht
§ 185 StGB; Art. 5 Abs. 1 GG

IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Zivilrecht Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; Art. 8 EMRK

Verfassungsrecht Öffentliches Recht Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, 12 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen ein Unternehmen, das sich in kommunaler Hand befindet

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Zivilrecht Presse- und Äußerungsrecht Öffentliches Recht
§§ 4 Abs. 2 Nr. 2, 4 Abs. 1 PresseGNW