Presse- und Äußerungsrecht

211 Entscheidungen

Zum Anspruch auf Löschung einer selbst erwirkten Gegendarstellung aus dem Online-Archiv eines Presseorgans, wenn auch die unzulässige Erstmitteilung dort nicht mehr zum Abruf vorgehalten wird.


Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht

1. Wird eine Behauptung von einem Presseorgan lediglich verbreitet, ohne dass ein Zu-Eigenmachen vorliegt, kann Unterlassung des "Behauptens" dieser Äußerung nur verlangt werden, wenn hierfür eine Ers ...


Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht

1. Abwehransprüche gegen unwahre Tatsachenbehauptungen kommen dann nicht in Betracht, wenn sich nicht in nennenswerter Weise auf das Persönlichkeitsbild auswirken und damit "wertneutral" sind. Die Äuß ...


Zivilrecht Presse- und Äußerungsrecht

1. Ein hinreichender Bezug zu einem Gerichtsstand als dem Erscheinungsort ist bei einer Klage gegen die Veröffentlichung einer im Internet abrufbaren lokalen Tageszeitung auch dann gegeben, wenn sich ...


Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht

1. Steht die Veröffentlichung eines möglicherweise das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigenden Beitrags unmittelbar bevor, kann die Erstbegehungsgefahr für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch nic ...


Presse- und Äußerungsrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht

a) Zum Begriff des Bildnisses im Sinne von § 22 Satz 1 KUG. b) Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Ausschreitungen anlässli ...


Zivilrecht Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht

Auskunftsanspruch der Presse auf gemeindegenaue Gesamtzahl der COVID-19-Infektionen


Presse- und Äußerungsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven


Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht