Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschw ...

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Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht
§ 70 FamFG

a) Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen u ...

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Familienrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit
§ 317 FamFG

Im Verfahren betreffend die Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspflege ...

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Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht
§ 276 FamFG

Gläubigeranspruch auf Grundbucheinsicht nach Übereignung durch den Schuldner

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Zivilrecht Grundbuchrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit
§§ 12 Abs. 3, 12 Abs. 1 GBO

Vor Verwerfung einer Beschwerde wegen Versa?umung der Beschwerdefrist ist dem Rechtsmittelfu?hrer durch einen Hinweis rechtliches Geho?r zu gewa?hren, um ihm die Mo?glichkeit zu geben, sich zu der Fri ...

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Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht
Art. 103 Abs. 1 GG; § 70 Abs. 3 FamFG

Der Verma?chtnisnehmer ist gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gema?ß § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt, wenn es zu den Aufgaben des Testamen ...

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Erbrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Zivilrecht
§ 2198 BGB; § 59 Abs. 1 FamFG

Anfechtbarkeit der Verfahrenskostenhilfeablehnung bei einstweiliger Anordnung ohne mündliche Erörterung in den Fällen des § 57 S. 2 FamFG

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Familienrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO; §§ 57, 76 Abs. 2 FamFG

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Kindeseltern in einem Umgangsverfahren aufgrund einer außergerichtlichen Einigung

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Zivilrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht
§§ 81 Abs. 1 Satz 1, 83 Abs. 2, 83 Abs. 1 FamFG

Hat ein im gesetzlichen Gu?terstand lebender Grundstu?ckseigentu?mer u?ber ein ihm geho?rendes Grundstu?ck ohne Zustimmung des Ehegatten verfu?gt, darf das Grundbuchamt seine Verfu?gungsbefugnis nur a ...

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Freiwillige Gerichtsbarkeit Grundbuchrecht Zivilrecht
§ 1365 Abs. 1 BGB; § 19 GBO

Zum formgerechten Nachweis der Vertretungsbefugnis des directors einer in Großbritannien gegründeten und registrierten Private Company Limited By Shares genügt eine notarielle Bescheinigung gemäß § 21 ...

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Freiwillige Gerichtsbarkeit Grundbuchrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§§ 13e, 13g HGB; §§ 19, 29, 32 GBO; § 21 BNotO