Freiwillige Gerichtsbarkeit

48 Entscheidungen

Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschw ...


Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht
§ 70 FamFG

a) Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen u ...


Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht
§ 317 FamFG

Im Verfahren betreffend die Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspflege ...


Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht
§ 276 FamFG

Gläubigeranspruch auf Grundbucheinsicht nach Übereignung durch den Schuldner


Zivilrecht Grundbuchrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit
§§ 12 Abs. 3, 12 Abs. 1 GBO

Vor Verwerfung einer Beschwerde wegen Versa?umung der Beschwerdefrist ist dem Rechtsmittelfu?hrer durch einen Hinweis rechtliches Geho?r zu gewa?hren, um ihm die Mo?glichkeit zu geben, sich zu der Fri ...


Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht
Art. 103 Abs. 1 GG; § 70 Abs. 3 FamFG

Der Verma?chtnisnehmer ist gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gema?ß § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt, wenn es zu den Aufgaben des Testamen ...


Erbrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Zivilrecht
§ 2198 BGB; § 59 Abs. 1 FamFG

Anfechtbarkeit der Verfahrenskostenhilfeablehnung bei einstweiliger Anordnung ohne mündliche Erörterung in den Fällen des § 57 S. 2 FamFG


Familienrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO; §§ 57, 76 Abs. 2 FamFG

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Kindeseltern in einem Umgangsverfahren aufgrund einer außergerichtlichen Einigung


Zivilrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht
§§ 81 Abs. 1 Satz 1, 83 Abs. 2, 83 Abs. 1 FamFG

Hat ein im gesetzlichen Gu?terstand lebender Grundstu?ckseigentu?mer u?ber ein ihm geho?rendes Grundstu?ck ohne Zustimmung des Ehegatten verfu?gt, darf das Grundbuchamt seine Verfu?gungsbefugnis nur a ...


Freiwillige Gerichtsbarkeit Grundbuchrecht Zivilrecht
§ 1365 Abs. 1 BGB; § 19 GBO

Zum formgerechten Nachweis der Vertretungsbefugnis des directors einer in Großbritannien gegründeten und registrierten Private Company Limited By Shares genügt eine notarielle Bescheinigung gemäß § 21 ...


Freiwillige Gerichtsbarkeit Grundbuchrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§§ 13e, 13g HGB; §§ 19, 29, 32 GBO; § 21 BNotO