Freiwillige Gerichtsbarkeit

45 Entscheidungen
Gläubigeranspruch auf Grundbucheinsicht nach Übereignung durch den Schuldner
Zivilrecht Grundbuchrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit
§§ 12 Abs. 3, 12 Abs. 1 GBO
Vor Verwerfung einer Beschwerde wegen Versa?umung der Beschwerdefrist ist dem Rechtsmittelfu?hrer durch einen Hinweis rechtliches Geho?r zu gewa?hren, um ihm die Mo?glichkeit zu geben, sich zu der Fri ...
Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht
Art. 103 Abs. 1 GG; § 70 Abs. 3 FamFG
Der Verma?chtnisnehmer ist gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gema?ß § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt, wenn es zu den Aufgaben des Testamen ...
Erbrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Zivilrecht
§ 2198 BGB; § 59 Abs. 1 FamFG
Anfechtbarkeit der Verfahrenskostenhilfeablehnung bei einstweiliger Anordnung ohne mündliche Erörterung in den Fällen des § 57 S. 2 FamFG
Familienrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO; §§ 57, 76 Abs. 2 FamFG
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Kindeseltern in einem Umgangsverfahren aufgrund einer außergerichtlichen Einigung
Zivilrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht
§§ 81 Abs. 1 Satz 1, 83 Abs. 2, 83 Abs. 1 FamFG
Hat ein im gesetzlichen Gu?terstand lebender Grundstu?ckseigentu?mer u?ber ein ihm geho?rendes Grundstu?ck ohne Zustimmung des Ehegatten verfu?gt, darf das Grundbuchamt seine Verfu?gungsbefugnis nur a ...
Freiwillige Gerichtsbarkeit Grundbuchrecht Zivilrecht
§ 1365 Abs. 1 BGB; § 19 GBO
Zum formgerechten Nachweis der Vertretungsbefugnis des directors einer in Großbritannien gegründeten und registrierten Private Company Limited By Shares genügt eine notarielle Bescheinigung gemäß § 21 ...
Freiwillige Gerichtsbarkeit Grundbuchrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§§ 13e, 13g HGB; §§ 19, 29, 32 GBO; § 21 BNotO
Ist einem unbemittelten Betroffenen fu?r die Rechtsverteidigung gegen die Anordnung von Haft zur Sicherung der Ab- oder Zuru?ckschiebung Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, so ist ihm in der Regel au ...
Asyl- und Aufenthaltsrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Prozess- und Verfahrensrecht
§ 78 Abs. 2 FamFG
1. Es ist verfassungsrechtlich unerlässlich, dass das eine Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen ermöglichende Gesetz eine Prüfung der Voraussetzungen in gesicherter Unabhängigkeit von der Unter ...
Zivilrecht Öffentliches Recht Familienrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Verfassungsrecht
Art. 2 Abs. 1 GG; § 14 Abs. 4 PsychKGSH; Art. 2a LVerfSH
Wird in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen elterlichen Sorgerechts ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne Erörterungstermin abgeschlossen, so steht dem Anwa ...
Kosten- und Gebührenrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht
§ 278 Abs. 6 ZPO; §§ 54 Abs. 2, 155 Abs. 2 FamFG; Nr. 3104 VV-RVG