Freiwillige Gerichtsbarkeit

50 Entscheidungen

An einem Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft fehlt es, wenn und soweit er in dem von der Anordnung der Sicherungshaft erfassten Zeitraum aufgrund ärztlicher Über ...


Asyl- und Aufenthaltsrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit
§ 62 Abs. 1 FamFG

a) § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem ...


Freiwillige Gerichtsbarkeit Prozess- und Verfahrensrecht Familien- und Betreuungsrecht
§§ 37, 68 Abs. 3 Satz 2, 278 FamFG

Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschw ...


Freiwillige Gerichtsbarkeit Familien- und Betreuungsrecht
§ 70 FamFG

a) Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen u ...


Freiwillige Gerichtsbarkeit Familien- und Betreuungsrecht
§ 317 FamFG

Im Verfahren betreffend die Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspflege ...


Freiwillige Gerichtsbarkeit Familien- und Betreuungsrecht
§ 276 FamFG

Gläubigeranspruch auf Grundbucheinsicht nach Übereignung durch den Schuldner


Zivilrecht Grundbuchrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit
§§ 12 Abs. 3, 12 Abs. 1 GBO

Vor Verwerfung einer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist ist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu der Fristver ...


Freiwillige Gerichtsbarkeit Familien- und Betreuungsrecht
Art. 103 Abs. 1 GG; § 70 Abs. 3 FamFG

Der Vermächtnisnehmer ist gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt, wenn es zu den Aufgaben des Testaments ...


Erbrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Zivilrecht
§ 2198 BGB; § 59 Abs. 1 FamFG

Anfechtbarkeit der Verfahrenskostenhilfeablehnung bei einstweiliger Anordnung ohne mündliche Erörterung in den Fällen des § 57 S. 2 FamFG


Familien- und Betreuungsrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO; §§ 57, 76 Abs. 2 FamFG

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Kindeseltern in einem Umgangsverfahren aufgrund einer außergerichtlichen Einigung


Zivilrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Familien- und Betreuungsrecht
§§ 81 Abs. 1 Satz 1, 83 Abs. 2, 83 Abs. 1 FamFG