Freiwillige Gerichtsbarkeit

50 Entscheidungen

In einem Hauptsacheverfahren einer Gewaltschutzsache kann es als ein die Aussetzung des Verfahrens nach § 21 Abs. 1 FamFG rechtfertigender wichtiger Grund angesehen werden, wenn der zu beurteilende Sa ...


Zivilrecht Prozess- und Verfahrensrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht
§ 21 Abs. 1 FamFG

Die Formulierung "im Grundbuch und an allen etwaigen sonstigen dort vermerkten Mithaftstellen" in einer Löschungsbewilligung genügt auch für die nicht ausdrücklich aufgeführten mithaftenden Grundstück ...


Zivilrecht Grundbuchrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit
§ 28 GBO

1. Eine Zwischenverfügung ist unzulässig, wenn der Eintragung ein nicht behebbares Hindernis - hier: fehlende Bewilligung des Betroffenen - entgegensteht. 2. Zu den Anforderungen an den Unrichtigk ...


Zivilrecht Grundbuchrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit
§§ 18 Abs. 2, 19, 22 GBO

a) Wird die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft abgelehnt, so begru?ndet allein das rechtliche Interesse eines Dritten nicht dessen Beschwerdeberechtigung. b) Etwas anderes kann gelten, wenn de ...


Familienrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Zivilrecht
§ 1911 BGB; § 59 FamFG

Leitet das Registergericht auf Anregung eines nicht antragsbefugten Vereinsmitglieds ein Lo?schungsverfahren ein und lehnt es in diesem Verfahren durch Beschluss die Lo?schung der beanstandeten Eintra ...


Freiwillige Gerichtsbarkeit Vereinsrecht Zivilrecht
§§ 24 Abs. 2, 38 Abs. 1 Satz 1 FamFG

Hat sich in einer Grundbuchsache die Hauptsache vor Einlegung der Rechtsbeschwerde erledigt, ist die Rechtsbeschwerde jedenfalls dann unzula?ssig, wenn das Beschwerdegericht keine isoliert anfechtbare ...


Zivilrecht Grundbuchrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit
§ 78 Abs. 1 GBO

a) Ein Urteil, das den Beklagten dazu verurteilt, die Eintragung eines beschra?nkten dinglichen Rechts in das Grundbuch zu bewilligen, muss das einzutragende Recht vollsta?ndig bezeichnen. b) Das G ...


Freiwillige Gerichtsbarkeit Grundbuchrecht Zivilrecht
§ 133 BGB; § 894 ZPO; § 19 GBO

1. Im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BDO sind die Vorschriften das FamFG anwendbar. 2. Im Verfahren ...


Familienrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 411a ZPO; §§ 30 Abs. 1, 280 Abs. 1 Nr. 1 FamFG; § 19 Abs. 2 Nr. 1 BDO

1. Stellt ein Elternteil einen Antrag auf Regelung des Umgangsrechts, so darf das Gericht das Betreiben des Verfahrens nicht von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen. 2. Im Kindschaf ...


Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht
Artt. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG; §§ 155 Abs. 2 Satz 2, 155 Abs. 1 FamFG

Zuständigkeit der Zivilkammer bei Einwendungen gegen die Kostenberechnung des Notars; Zur Entstehung des Kostenanspruchs des Notars für eine Pfandentlassungserklärung und eine Löschungsbewilligung


Kosten- und Gebührenrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit
§§ 145 Abs. 1, 156 Abs. 5 Satz 3, 156 Abs. 3 KostO; §§ 58, 63 Abs. 3, 63 Abs. 1, 68 Abs. 4 FamFG