Freiwillige Gerichtsbarkeit

50 Entscheidungen

Hat ein im gesetzlichen Gu?terstand lebender Grundstu?ckseigentu?mer u?ber ein ihm geho?rendes Grundstu?ck ohne Zustimmung des Ehegatten verfu?gt, darf das Grundbuchamt seine Verfu?gungsbefugnis nur a ...


Freiwillige Gerichtsbarkeit Grundbuchrecht Zivilrecht
§ 1365 Abs. 1 BGB; § 19 GBO

Zum formgerechten Nachweis der Vertretungsbefugnis des directors einer in Großbritannien gegründeten und registrierten Private Company Limited By Shares genügt eine notarielle Bescheinigung gemäß § 21 ...


Freiwillige Gerichtsbarkeit Grundbuchrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§§ 13e, 13g HGB; §§ 19, 29, 32 GBO; § 21 BNotO

Ist einem unbemittelten Betroffenen fu?r die Rechtsverteidigung gegen die Anordnung von Haft zur Sicherung der Ab- oder Zuru?ckschiebung Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, so ist ihm in der Regel au ...


Asyl- und Aufenthaltsrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Prozess- und Verfahrensrecht
§ 78 Abs. 2 FamFG

1. Es ist verfassungsrechtlich unerlässlich, dass das eine Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen ermöglichende Gesetz eine Prüfung der Voraussetzungen in gesicherter Unabhängigkeit von der Unter ...


Zivilrecht Öffentliches Recht Familienrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Verfassungsrecht
Art. 2 Abs. 1 GG; § 14 Abs. 4 PsychKGSH; Art. 2a LVerfSH

Wird in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen elterlichen Sorgerechts ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne Erörterungstermin abgeschlossen, so steht dem Anwa ...


Kosten- und Gebührenrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht
§ 278 Abs. 6 ZPO; §§ 54 Abs. 2, 155 Abs. 2 FamFG; Nr. 3104 VV-RVG

Die zu einem Hof desselben Eigentu?mers geho?renden Grundstu?cke sind auf Ersuchen des Landwirtschaftsgerichts grundsa?tzlich auf einem besonderen Grundbuchblatt einzutragen (§ 7 Abs. 1 Ho?feVfO); sch ...


Zivilrecht Landwirtschaftsrecht Grundbuchrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit
§ 4 GBO; § 7 Abs. 1 HöfeVfO

Hat das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein Sachversta?ndigengutachten gema?ß § 280 FamFG eingeholt, ohne dass eine der Ausnahmen der §§ 281, 282 FamFG vorgelegen hat, gebietet die Amts ...


Prozess- und Verfahrensrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht
§§ 26, 280 FamFG

Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gema?ß § 303 FamFG beschwerdeberechtigten Angeho?rigen oder Vertrauenspersonen kein Feststellungsan ...


Familienrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Prozess- und Verfahrensrecht Zivilrecht
§§ 62, 303 FamFG

a) In einem Betreuungsverfahren darf der Betroffene gegen seinen Willen in seiner Wohnung weder angeho?rt noch begutachtet werden. b) Wirkt der Betroffene an einer erforderlichen Anho?rung bzw. Beg ...


Prozess- und Verfahrensrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Zivilrecht Familienrecht
§§ 68 Abs. 3 Satz 2, 278, 280, 283 FamFG

a) Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, nachdem ein zuvor bestehender (anderer) Einwilligungsvorbehalt bereits aufgehoben war, handelt es sich nicht um eine Erweiterung des Einwilligungsvorbeha ...


Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht
§ 1903 BGB; §§ 278, 286, 293 FamFG