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Freiwillige Gerichtsbarkeit

  1. BGH · Beschluss vom 20. Dezember 2012 · Az. V ZB 95/12

    Die zu einem Hof desselben Eigentümers gehörenden Grundstücke sind auf Ersuchen des Landwirtschaftsgerichts grundsätzlich auf einem besondere ...

    Zivilrecht Grundbuchrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Landwirtschaftsrecht

    § 4 GBOGrundbuchordnung; § 7 Abs. 1 HöfeVfO<kein Titel bekannt>

  2. BGH · Beschluss vom 21. November 2012 · Az. XII ZB 296/12

    Hat das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein Sachverständigengutachten gemäß § 280 FamFG eingeholt, ohne dass eine der Ausnahmen ...

    Freiwillige Gerichtsbarkeit Verfahrensrecht Familienrecht

    §§ 280, 26 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  3. BGH · Beschluss vom 24. Oktober 2012 · Az. XII ZB 404/12

    Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 FamFG beschwerdeberechtigten An ...

    Verfahrensrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht Zivilrecht

    §§ 62, 303 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  4. BGH · Beschluss vom 17. Oktober 2012 · Az. XII ZB 181/12

    a) In einem Betreuungsverfahren darf der Betroffene gegen seinen Willen in seiner Wohnung weder angehört noch begutachtet werden. b) Wirkt de ...

    Familienrecht Zivilrecht Verfahrensrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit

    §§ 278, 280, 283, 68 Abs. 3 Satz 2 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  5. BGH · Beschluss vom 25. Juli 2012 · Az. XII ZB 526/11

    a) Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, nachdem ein zuvor bestehender (anderer) Einwilligungsvorbehalt bereits aufgehoben war, handelt es ...

    Familienrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit

    § 1903 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 286, 278, 293 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  6. OLG Hamburg · Beschluss vom 25. Juli 2012 · Az. 7 WF 77/12

    In einem Hauptsacheverfahren einer Gewaltschutzsache kann es als ein die Aussetzung des Verfahrens nach § 21 Abs. 1 FamFG rechtfertigender wichti ...

    Zivilrecht Verfahrensrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht

    § 21 Abs. 1 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  7. OLG Nürnberg · Beschluss vom 29. Mai 2012 · Az. 15 W 791/12

    Die Formulierung "im Grundbuch und an allen etwaigen sonstigen dort vermerkten Mithaftstellen" in einer Löschungsbewilligung genügt auch für die ...

    Zivilrecht Grundbuchrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit

    § 28 GBOGrundbuchordnung

  8. OLG Nürnberg · Beschluss vom 14. Mai 2012 · Az. 15 W 545/12

    1. Eine Zwischenverfügung ist unzulässig, wenn der Eintragung ein nicht behebbares Hindernis - hier: fehlende Bewilligung des Betroffenen - entge ...

    Zivilrecht Grundbuchrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit

    §§ 22, 19, 18 Abs. 2 GBOGrundbuchordnung

  9. BGH · Beschluss vom 18. April 2012 · Az. XII ZB 623/11

    a) Wird die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft abgelehnt, so begründet allein das rechtliche Interesse eines Dritten nicht dessen Beschwerd ...

    Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht Zivilrecht

    § 1911 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 59 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  10. BGH · Beschluss vom 24. April 2012 · Az. II ZB 8/10

    Leitet das Registergericht auf Anregung eines nicht antragsbefugten Vereinsmitglieds ein Löschungsverfahren ein und lehnt es in diesem Verfahren ...

    Freiwillige Gerichtsbarkeit Vereinsrecht Zivilrecht

    §§ 24 Abs. 2, 38 Abs. 1 Satz 1 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

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