Beamtenrecht

10 Entscheidungen
Schleswig-Holsteinisches OVG

Ist die Auswahlentscheidung nicht dokumentiert, ist es nicht Aufgabe des Gerichts, sich selbst eine Begründung auszudenken.


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Beamtenrecht

Die Regelung in Ziffer 31.2.8 lit. d BayVwVBes (Bayerische Verwaltungsvorschriften) zum BayBesG (Bayerisches Besoldungsgesetz) verstößt gegen das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG und ist daher ...


Öffentliches Recht Beamtenrecht Verwaltungsrecht
§§ 1, 3 Abs. 1, 7 Abs. 1, 10 AGG; Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayBesG

Disziplinarverfahren Ermittlungsergebnis Gewaltphantasien Gleichstellungsbeauftragte Internet-Chat Kinderpornographie Lehrer sadistische Phantasien sexuelle Phantasien


Öffentliches Recht Beamtenrecht Strafrecht Verwaltungsrecht
§ 184b Abs. 4 StGB; §§ 31, 54 Abs. 3 LDGNRW; § 17 Abs. 1 LGGNRW

zur Strafbarkeit der Verwendung von Reizgas im Rahmen eines Polizeieinsatzes; Verhältnismäßigkeit


Strafrecht Polizei- und Ordnungsrecht Beamtenrecht
§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2, 340 Abs. 3, 340 Abs. 1 StGB

1. Mit Wirkung vom 1. November 2007 hat der sächsische Landesgesetzgeber das Beamtenversorgungsgesetz in der seinerzeit geltenden Fassung im Wege der statischen Verweisung durch gleichlautendes Landes ...


Öffentliches Recht Beamtenrecht Verwaltungsrecht
Art. 125a GG; § 48 VwVfG; § 14a BeamtVG; § 17 SächsBesG

keine Anwendbarkeit der für die Kündigungen nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG entwickelten Grundsätze; Sozialauswahl; Umsetzung eines mit Kind und Frau zusammenlebenden Beamtens auf einen wohnortfernen Dienstposten; Art. 6 GG; Verbot der Altersdiskriminierung


Arbeitsrecht Öffentliches Recht Beamtenrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
§ 7 Abs. 1 AGG; Art. 6 GG; § 1 Abs. 3 KSchG
Öffentliches Recht Beamtenrecht
§§ 195, 199 BGB; § 12 Abs. 2 BBesG