Beamtenrecht

9 Entscheidungen
Die Regelung in Ziffer 31.2.8 lit. d BayVwVBes (Bayerische Verwaltungsvorschriften) zum BayBesG (Bayerisches Besoldungsgesetz) verstößt gegen das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG und ist daher ...
Öffentliches Recht Beamtenrecht Verwaltungsrecht
§§ 1, 3 Abs. 1, 7 Abs. 1, 10 AGG; Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayBesG
Disziplinarverfahren Ermittlungsergebnis Gewaltphantasien Gleichstellungsbeauftragte Internet-Chat Kinderpornographie Lehrer sadistische Phantasien sexuelle Phantasien
Öffentliches Recht Beamtenrecht Strafrecht Verwaltungsrecht
§ 184b Abs. 4 StGB; §§ 31, 54 Abs. 3 LDGNRW; § 17 Abs. 1 LGGNRW
zur Strafbarkeit der Verwendung von Reizgas im Rahmen eines Polizeieinsatzes; Verhältnismäßigkeit
Strafrecht Polizei- und Ordnungsrecht Beamtenrecht
§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2, 340 Abs. 3, 340 Abs. 1 StGB
1. Mit Wirkung vom 1. November 2007 hat der sächsische Landesgesetzgeber das Beamtenversorgungsgesetz in der seinerzeit geltenden Fassung im Wege der statischen Verweisung durch gleichlautendes Landes ...
Öffentliches Recht Beamtenrecht Verwaltungsrecht
Art. 125a GG; § 48 VwVfG; § 14a BeamtVG; § 17 SaechsBesG
keine Anwendbarkeit der für die Kündigungen nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG entwickelten Grundsätze; Sozialauswahl; Umsetzung eines mit Kind und Frau zusammenlebenden Beamtens auf einen wohnortfernen Dienstposten; Art. 6 GG; Verbot der Altersdiskriminierung
Arbeitsrecht Öffentliches Recht Beamtenrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
§ 7 Abs. 1 AGG; Art. 6 GG; § 1 Abs. 3 KSchG
Beamtenrecht Öffentliches Recht
§§ 195, 199 BGB; § 12 Abs. 2 BBesG