Baurecht

47 Entscheidungen
a) Der vom Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit nach § 59 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Bauordnung 2002 und der Bauüberwachung gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Bauordnung ...
Baurecht Zivilrecht
§§ 631, 839 Abs. 1 Satz 1 BGB; Art. 34 Satz 1 GG; §§ 59 Abs. 1, 59 Abs. 3, 73 Abs. 2 HBauO
Erfolgreiche Beschwerde der Stadt Hamburg gegen Zwischenverfügung bzgl. Folgeunterkunft in Blankenese
Umweltrecht Baurecht Öffentliches Recht
Ablehnung eines Eilantrags von Anwohnern gegen eine sog. Folgeeinrichtung für Flüchtlinge; keine Glaubhaftmachung der Verletzung eigener Rechte der Antragsteller, insbesondere kein Nachbarschutz aus d ...
Öffentliches Recht Baurecht
§§ 906, 1004 BGB; § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO
Zur baurechtlichen Unzulässigkeit einer geplanten sog. Folgeeinrichtung für Asylbegehrende und Obdachlose, die ohne Verwaltungsakt entgegen einer drittschützenden Festsetzung des geltenden Bebauungspl ...
Öffentliches Recht Baurecht
§§ 906, 1004 BGB; §§ 37 Abs. 1, 246 BauGB
Die Anwendung der Grundsätze der Mehrvergütung bei verzögerter Vergabe kommt auch bei einem Baukonzessionsvertrag in Betracht (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08, BGHZ 181, 47 ...
Zivilrecht Baurecht
§§ 133, 157 BGB; § 2 Nr. 5 VOB_B
Zur baurechtlichen Zulässigkeit einer geplanten Gemeinschaftsunterkunft in einem besonders geschützten Wohngebiet
Öffentliches Recht Baurecht Verwaltungsrecht
§ 212a Abs. 1 BauGB; §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, 80a Abs. 3, 80 Abs. 2 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
a) Eine Klage auf Vergu?tung der erbrachten Leistungen nach einer Ku?ndigung des Bauvertrages kann, wenn der Auftraggeber dem nicht widerspricht, auf eine Abrechnung gestu?tzt werden, wonach vom verei ...
Baurecht Zivilrecht
§ 631 Abs. 1 BGB
a) Die in einem Generalunternehmervertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers "Innerhalb von 14 Tagen nach Abruf der einzelnen Teilbauabschnitte hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Sicherun ...
Baurecht Zivilrecht
§§ 305 Abs. 1 Satz 3, 307 BGB
a) Auch nach einer Ku?ndigung des Bauvertrags kann der Unternehmer Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB verlangen. b) Der Unternehmer hat die ihm nach einer Ku?ndigung zustehende Vergu?tung schlu?ssig ...
Baurecht Zivilrecht
§ 648a Abs. 1 BGB
Außenbereich, Privilegierung, Hundeschule, Hundepension
Öffentliches Recht Baurecht