a) Der vom Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit nach § 59 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Bauordnung 2002 und der Bauüberwachung gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Bauordnung ...

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Baurecht Zivilrecht
§§ 631, 839 Abs. 1 Satz 1 BGB; Art. 34 Satz 1 GG; §§ 59 Abs. 1, 59 Abs. 3, 73 Abs. 2 HBauO

Erfolgreiche Beschwerde der Stadt Hamburg gegen Zwischenverfügung bzgl. Folgeunterkunft in Blankenese

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Umweltrecht Baurecht Öffentliches Recht

Ablehnung eines Eilantrags von Anwohnern gegen eine sog. Folgeeinrichtung für Flüchtlinge; keine Glaubhaftmachung der Verletzung eigener Rechte der Antragsteller, insbesondere kein Nachbarschutz aus d ...

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Öffentliches Recht Baurecht
§§ 906, 1004 BGB; § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO

Zur baurechtlichen Unzulässigkeit einer geplanten sog. Folgeeinrichtung für Asylbegehrende und Obdachlose, die ohne Verwaltungsakt entgegen einer drittschützenden Festsetzung des geltenden Bebauungspl ...

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Öffentliches Recht Baurecht
§§ 906, 1004 BGB; §§ 37 Abs. 1, 246 BauGB

Die Anwendung der Grundsätze der Mehrvergütung bei verzögerter Vergabe kommt auch bei einem Baukonzessionsvertrag in Betracht (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08, BGHZ 181, 47 ...

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Zivilrecht Baurecht
§§ 133, 157 BGB; § 2 Nr. 5 VOB B

Zur baurechtlichen Zulässigkeit einer geplanten Gemeinschaftsunterkunft in einem besonders geschützten Wohngebiet

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Öffentliches Recht Baurecht Verwaltungsrecht
§ 212a Abs. 1 BauGB; §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, 80a Abs. 3, 80 Abs. 2 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO

a) Eine Klage auf Vergu?tung der erbrachten Leistungen nach einer Ku?ndigung des Bauvertrages kann, wenn der Auftraggeber dem nicht widerspricht, auf eine Abrechnung gestu?tzt werden, wonach vom verei ...

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Baurecht Zivilrecht
§ 631 Abs. 1 BGB

a) Die in einem Generalunternehmervertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers "Innerhalb von 14 Tagen nach Abruf der einzelnen Teilbauabschnitte hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Sicherun ...

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Baurecht Zivilrecht
§§ 305 Abs. 1 Satz 3, 307 BGB

a) Auch nach einer Ku?ndigung des Bauvertrags kann der Unternehmer Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB verlangen. b) Der Unternehmer hat die ihm nach einer Ku?ndigung zustehende Vergu?tung schlu?ssig ...

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Baurecht Zivilrecht
§ 648a Abs. 1 BGB

Außenbereich, Privilegierung, Hundeschule, Hundepension

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Öffentliches Recht Baurecht