Baurecht

50 Entscheidungen

a) Die in einem Generalunternehmervertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers "Innerhalb von 14 Tagen nach Abruf der einzelnen Teilbauabschnitte hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Sicherun ...


Baurecht Zivilrecht
§§ 305 Abs. 1 Satz 3, 307 BGB

a) Auch nach einer Ku?ndigung des Bauvertrags kann der Unternehmer Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB verlangen. b) Der Unternehmer hat die ihm nach einer Ku?ndigung zustehende Vergu?tung schlu?ssig ...


Baurecht Zivilrecht
§ 648a Abs. 1 BGB

Außenbereich, Privilegierung, Hundeschule, Hundepension


Öffentliches Recht Baurecht
Schleswig-Holsteinisches VG

1. Bei der Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung nach § 18a LuftVG, ob durch die Errichtung von Bauwerken Flugsicherungsanlagen gestört werden, handelt es sich um ein Verwaltungsinte ...


Verwaltungsrecht Baurecht
§ 18a LuftVG; § 9 BImSchG

a) Auch bei finanzierten und beurkundungsbedu?rftigen Bautra?gervertra?gen kann der Eingang der Annahmeerkla?rung regelma?ßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden (§ 147 Abs. 2 BG ...


Baurecht Zivilrecht
§§ 147 Abs. 2, 308 Nr. 1 BGB

a) Die Anfechtung der Ausfu?hrungsanordnung nach § 117 BauGB durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 217 Abs. 1 Satz 1 BauGB entfaltet aufschiebende Wirkung. b) Die mit dem Erlass der Aus ...


Baurecht Zivilrecht
§§ 102 Abs. 1 Nr. 1, 114, 117 Abs. 5 Satz 1, 217, 224 BauGB

Durch einen Wall zum Schutz vor Straßenlärm (§ 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB) werden im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB die Grundstücke erschlossen, die durch die Anlage eine Schallpegelminderung von min ...


Verwaltungsrecht Baurecht Öffentliches Recht
§§ 127 Abs. 2 Nr. 5, 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB

Allgemein anerkannte Regeln der Technik fu?r handwerkliche Gewerke (hier: Holztreppen) ko?nnen vorsehen, dass entweder bei bestimmten Bauteilen eine Mindeststa?rke eingehalten oder ein Standsicherheit ...


Zivilrecht Baurecht
§ 633 BGB

a) Das Bauforderungssicherungsgesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung ist anwendbar, wenn die pflichtwidrige Tathandlung nach dem 31. Dezember 2008 erfolgt. b) Der Begriff der Herstellung ...


Baurecht Zivilrecht
§ 1 BauFordSiG

a) Beauftragt ein Bautra?ger einen Architekten mit den Leistungsphasen 1 bis 4 nach § 15 Abs. 2 HOAI a.F. fu?r die Errichtung eines Bauwerks auf einem bestimmten Grundstu?ck und sind die Pla?ne nicht ...


Architektenrecht Baurecht Zivilrecht
§§ 157, 812 Abs. 1 Satz 1 BGB