Lebensmittelrecht

14 Entscheidungen

a) Bei der Prüfung, ob es sich bei einem aus dem Trockenextrakt einer Pflanzenwurzel bestehenden Nahrungsergänzungsmittel um ein neuartiges Lebensmittel oder eine neuartige Lebensmittelzutat im Sinne ...


Zivilrecht Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht
§§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG; §§ 3 Abs. 1, 3 Abs. 2 NLV

a) § 24 LFGB ist eine Ausnahmeregelung, die auf der Grundlage von § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichend vom Verschuldenserfordernis als Regelform des Vertretenmu?ssens eine strengere Haftung bestimmt. ...


Lebensmittelrecht Zivilrecht
§§ 276 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 1, 434 Abs. 1 Satz 1, 437 Nr. 3 BGB; § 24 LFGB
Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Lebensmittelrecht Öffentliches Recht
Artt. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG; § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB

Zum vorla?ufigen Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestu?tzte Vero?ffentlichung von lebensmittelrechtlichen Versto?ßen im Internet.


Lebensmittelrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG; §§ 123, 146 VwGO; § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB

Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseauskünfte einer Behörde nach Art. 4 BayPrG bei festgestellten lebensmittelrechtlichen Verstößen in einem fleischverarbeitenden Unternehmen und verhängten, aber noch nicht rechtskräftigen Bußgeldbescheiden


Öffentliches Recht Lebensmittelrecht Presse- und Äußerungsrecht Verwaltungsrecht Zivilrecht
§§ 906, 1004 BGB; § 123 VwGO; § 4 Abs. 1 Satz 1 BayPrG

1. Die Bezeichnung „Bio-Mineralwasser“ ist jedenfalls dann zulässig, wenn sich das so bezeichnete Mineralwasser im Hinblick auf einen festgelegten Kriterienkatalog für Gewinnung und Schadstoffgehalt v ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Lebensmittelrecht
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG; § 11 Abs. 1 LFGB; § 1 Abs. 2 Nr. 2 OEkoKennzG

zum Verbot der Werbung für positive gesundheitsbezogene Wirkungen von Bier; Anwendung der HCV auf Werbung und Werbeaussagen, die im Internet getätigt werden


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Lebensmittelrecht Europarecht
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG; § 4 Abs. 3 HCV

Abgrenzung von Lebensmittelzusatzstoffen und Verarbeitungshilfsstoffen


Lebensmittelrecht Öffentliches Recht
§§ 6 Abs. 1 Nr. 2, 6 Abs. 1 Nr. 1, 39 Abs. 2 LFGB
VGH Baden-Württemberg

zur Deklarierung von Räucherlachs als aufgetaut


Öffentliches Recht Lebensmittelrecht Verwaltungsrecht
§ 11 Abs. 2 LFGB; §§ 3 Abs. 1 Nr. 1a, 4 Abs. 5 LMKV; §§ 2 Nr. 5, 2 Nr. 3, 9 Abs. 4, 9 Abs. 2 FischHV