Lebensmittelrecht

15 Entscheidungen
Lebensmittelrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§ 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB; §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 LMKV; § 4 Abs. 1 NemV
Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Lebensmittelrecht
§§ 6 Abs. 1, 39 Abs. 2 LFGB; § 2 Abs. 3 LFBG
Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 2, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG; § 6 NährwKennzVO

zur Pflicht der mengenmäßigen Angabe von probiotischen Kulturen in einem Joghurt-Drink, wenn mit deren Wirkung geworben wird


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Lebensmittelrecht Europarecht
§§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG; § 7 Satz 3 VO1924 2006
VGH Baden-Württemberg

zur Deklarierung von Räucherlachs als aufgetaut


Öffentliches Recht Lebensmittelrecht Verwaltungsrecht
§ 11 Abs. 2 LFGB; §§ 3 Abs. 1 Nr. 1a, 4 Abs. 5 LMKV; §§ 2 Nr. 5, 2 Nr. 3, 9 Abs. 4, 9 Abs. 2 FischHV

Abgrenzung von Lebensmittelzusatzstoffen und Verarbeitungshilfsstoffen


Lebensmittelrecht Öffentliches Recht
§§ 6 Abs. 1 Nr. 2, 6 Abs. 1 Nr. 1, 39 Abs. 2 LFGB

zum Verbot der Werbung für positive gesundheitsbezogene Wirkungen von Bier; Anwendung der HCV auf Werbung und Werbeaussagen, die im Internet getätigt werden


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Lebensmittelrecht Europarecht
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG; § 4 Abs. 3 HCV

1. Die Bezeichnung „Bio-Mineralwasser“ ist jedenfalls dann zulässig, wenn sich das so bezeichnete Mineralwasser im Hinblick auf einen festgelegten Kriterienkatalog für Gewinnung und Schadstoffgehalt v ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Lebensmittelrecht
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG; § 11 Abs. 1 LFGB; § 1 Abs. 2 Nr. 2 OEkoKennzG

Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseauskünfte einer Behörde nach Art. 4 BayPrG bei festgestellten lebensmittelrechtlichen Verstößen in einem fleischverarbeitenden Unternehmen und verhängten, aber noch nicht rechtskräftigen Bußgeldbescheiden


Öffentliches Recht Lebensmittelrecht Presse- und Äußerungsrecht Verwaltungsrecht Zivilrecht
§§ 906, 1004 BGB; § 123 VwGO; § 4 Abs. 1 Satz 1 BayPrG