Asyl- und Aufenthaltsrecht https://openjur.de/gebiet-56.html Rechtsprechung zum Asyl- und Aufenthaltsrecht auf openJur BGH, Beschluss vom 21.08.2019 - V ZB 60/17 https://openjur.de/u/2184270.html https://openjur.de/u/2184270.html Eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 2 AsylG muss im Gegensatz zur Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 1 AufenthG nicht vor der Anordnung von Sicherungshaft erlassen worden sein; es genu ... BGH, Beschluss vom 09.05.2019 - V ZB 12/18 https://openjur.de/u/2177453.html https://openjur.de/u/2177453.html In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, seine Beschwerde gegen die Haftanordnung zurückzunehmen. Will der nicht anwaltlich vertretene Bet ... BGH, Beschluss vom 11.04.2019 - V ZB 105/18 https://openjur.de/u/2173330.html https://openjur.de/u/2173330.html Im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung kann ein konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr gemäß § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG darin liegen, dass der Ausländer sich vorübergehen ... BGH, Beschluss vom 20.12.2018 - V ZB 80/17 https://openjur.de/u/2172032.html https://openjur.de/u/2172032.html 1. Wenn die Behörde das Dublin-III-Verfahren als beendet ansieht und die Entscheidung trifft, die Abschiebung des Betroffenen nach § 58 AufenthG in einen EU-Mitgliedstaat auf der Grundlage einer vollz ... BGH, Beschluss vom 07.02.2019 - V ZB 216/17 https://openjur.de/u/2137882.html https://openjur.de/u/2137882.html An einem Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft fehlt es, wenn und soweit er in dem von der Anordnung der Sicherungshaft erfassten Zeitraum aufgrund ärztlicher Über ... BGH, Beschluss vom 06.12.2018 - V ZB 79/18 https://openjur.de/u/2134997.html https://openjur.de/u/2134997.html Bestimmt der Haftrichter für den Folgetag einen Termin zur persönlichen Anhörung des Betroffenen und beantragt dessen Verfahrensbevollmächtigter wegen Terminkollision eine Terminverlegung, ist dem ... BGH, Beschluss vom 25.10.2018 - V ZB 69/18 https://openjur.de/u/2131683.html https://openjur.de/u/2131683.html Erfährt der Haftrichter während des Anhörungstermins, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss er dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Anhörungstermin in Kenntnis gesetzt wird und an der An ... BGH, Beschluss vom 22.11.2018 - V ZB 180/17 https://openjur.de/u/2131669.html https://openjur.de/u/2131669.html Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des R ... BGH, Beschluss vom 16.09.2015 - V ZB 40/15 https://openjur.de/u/862829.html https://openjur.de/u/862829.html Steht - gegebenenfalls nach einer Auslegung der vom Amtsgericht in einer Abschiebehaftsache getroffenen Entscheidung - fest, ob im Hauptsacheverfahren (§ 417 ff. FamFG) oder im einstweiligen Anordnung ... BGH, Beschluss vom 06.11.2014 - V ZB 105/14 https://openjur.de/u/751177.html https://openjur.de/u/751177.html