Asyl- und Aufenthaltsrecht

29 Entscheidungen
Steht - gegebenenfalls nach einer Auslegung der vom Amtsgericht in einer Abschiebehaftsache getroffenen Entscheidung - fest, ob im Hauptsacheverfahren (§ 417 ff. FamFG) oder im einstweiligen Anordnung ...
Asyl- und Aufenthaltsrecht
§§ 417, 427 FamFG
Der Antrag einer Vertrauensperson auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft ist unzula?ssig, wenn die Antragstellung nicht dem Willen des Betroffenen entspricht.
Prozess- und Verfahrensrecht Asyl- und Aufenthaltsrecht
§§ 418 Abs. 3 Nr. 2, 429 Abs. 2 Nr. 2 FamFG
Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf und unterla?sst dabei versehentlich eine Entscheidung u?ber den aktenkundigen Antrag auf Feststellu ...
Asyl- und Aufenthaltsrecht
§§ 43, 62 FamFG
Erlangt die Beho?rde Kenntnis von der Ablehnung des Asylantrages des Betroffenen als offensichtlich unbegru?ndet, so gebietet das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot grundsa?tzlich, dass unver ...
Zivilrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht Asyl- und Aufenthaltsrecht
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG
Ist einem unbemittelten Betroffenen fu?r die Rechtsverteidigung gegen die Anordnung von Haft zur Sicherung der Ab- oder Zuru?ckschiebung Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, so ist ihm in der Regel au ...
Asyl- und Aufenthaltsrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Prozess- und Verfahrensrecht
§ 78 Abs. 2 FamFG
Einen Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nur der Betroffene, nicht die beteiligte Beho?rde stellen.
Asyl- und Aufenthaltsrecht Zivilrecht
§ 62 FamFG
Ein in dem Antrag auf Verla?ngerung der Abschiebungshaft in Bezug genommener Haftantrag muss dem Betroffenen vor seiner Anho?rung ausgeha?ndigt werden. Unterbleibt dies, wird die darin liegende Verlet ...
Asyl- und Aufenthaltsrecht Zivilrecht
Art. 103 Abs. 1 GG; §§ 417 Abs. 2, 425 Abs. 3 FamFG
1. Eine Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausla?nder und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefa?hrtin oder mit deren minderja?hrigen Kindern kann dazu fu?hren, dass sich eine Anordnung oder eine V ...
Asyl- und Aufenthaltsrecht Familienrecht Zivilrecht
§ 62 Abs. 1 AufenthG; § 26 FamFG
1. Die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG steht der Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2, 4 AufenthG entgegen. 2. Im Strafverfahren wird die Fortgeltungsfikti ...
Asyl- und Aufenthaltsrecht Strafrecht
§ 1 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG; §§ 58 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1, 81 Abs. 3, 81 Abs. 4, 95 Abs. 1 Nr. 2, 95 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG