Asyl- und Aufenthaltsrecht

37 Entscheidungen

In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, auf Rechtsmittel gegen die Haftanordnung zu verzichten. Will ein anwaltlich nicht vertretener Betr ...


Asyl- und Aufenthaltsrecht
§ 62 AufenthG; § 67 Abs. 1 FamFG

Irak; Gruppenverfolgung; Sunniten; Kurden; Krankheit


Öffentliches Recht Asyl- und Aufenthaltsrecht
§§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60 Abs. 7 Satz 1, 60 Abs. 1 AufenthG

Versagung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Hinblick auf den Ausschlusstatbestand gemäß § 28 Abs. 2 AsylVfG


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht Asyl- und Aufenthaltsrecht
§§ 28 Abs. 2, 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG

Fehlen in einem zula?ssigen Haftantrag die objektiv erforderlichen Angaben zu dem Einvernehmen der Strafverfolgungsbeho?rden mit der Abschiebung, kann die zuna?chst rechtswidrige Haft durch die spa?te ...


Strafrecht Asyl- und Aufenthaltsrecht
§ 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG

Irak-Schiiten; erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben; Abschiebung


Asyl- und Aufenthaltsrecht Öffentliches Recht
§ 60 Abs. 7 AufenthG

Abschiebungsschutz; Gruppenverfolgung; Yezide


Asyl- und Aufenthaltsrecht Öffentliches Recht Verwaltungsrecht
§§ 60 Abs. 5, 60 Abs. 2, 60 Abs. 3, 60 Abs. 7 AufenthG

Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Fiktionswirkung; Verbrauch eines Ausweisungsgrundes


Asyl- und Aufenthaltsrecht Öffentliches Recht Verwaltungsrecht
§§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; §§ 3 Abs. 1, 48 Abs. 3, 56 Abs. 1 Satz 2, 81 Abs. 4 AufenthG

Angeblich staatenlose Kurden aus Syrien, Aufenthaltserlaubnis; Reiseausweis für Staatenlose; Verletzung der Mitwirkungspflicht


Asyl- und Aufenthaltsrecht Öffentliches Recht Verwaltungsrecht
Art. 6 GG; § 25 Abs. 5 AufenthG; Art. 8 EMRK; Artt. 1 Abs. 1, 28 StlÜK

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Langzeitstudent


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht Asyl- und Aufenthaltsrecht
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO; § 16 Abs. 1 Satz 5 AufenthG; §§ 1 Abs. 3 Satz 1, 1 Abs. 2 Satz 2, 16, 22 ÄAppO