Asyl- und Aufenthaltsrecht

32 Entscheidungen

Ein in dem Antrag auf Verla?ngerung der Abschiebungshaft in Bezug genommener Haftantrag muss dem Betroffenen vor seiner Anho?rung ausgeha?ndigt werden. Unterbleibt dies, wird die darin liegende Verlet ...


Asyl- und Aufenthaltsrecht Zivilrecht
Art. 103 Abs. 1 GG; §§ 417 Abs. 2, 425 Abs. 3 FamFG

1. Eine Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausla?nder und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefa?hrtin oder mit deren minderja?hrigen Kindern kann dazu fu?hren, dass sich eine Anordnung oder eine V ...


Asyl- und Aufenthaltsrecht Familienrecht Zivilrecht
§ 62 Abs. 1 AufenthG; § 26 FamFG

1. Die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG steht der Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2, 4 AufenthG entgegen. 2. Im Strafverfahren wird die Fortgeltungsfikti ...


Asyl- und Aufenthaltsrecht Strafrecht
§ 1 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG; §§ 58 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1, 81 Abs. 3, 81 Abs. 4, 95 Abs. 1 Nr. 2, 95 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG

Eine außerhalb Tschetscheniens in der Russischen Förderation landesweit praktizierte generelle Sippenhaft an Angehörigen (mutmaßlicher) Widerstandskämpfer kann nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkei ...


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht Asyl- und Aufenthaltsrecht
§ 60 Abs. 1 AufenthG; §§ 78 Abs. 4 Satz 4, 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG

Die fu?r einen zula?ssigen Haftantrag notwendigen Angaben zur Durchfu?hrbarkeit der Abschiebung mu?ssen sich auf das Land beziehen, in das der Betroffene abgeschoben werden soll, und mu?ssen erkennen ...


Asyl- und Aufenthaltsrecht Zivilrecht
§ 417 Abs. 2 Nr. 5 Satz 2 FamFG

In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, auf Rechtsmittel gegen die Haftanordnung zu verzichten. Will ein anwaltlich nicht vertretener Betr ...


Asyl- und Aufenthaltsrecht
§ 62 AufenthG; § 67 Abs. 1 FamFG

Irak; Gruppenverfolgung; Sunniten; Kurden; Krankheit


Öffentliches Recht Asyl- und Aufenthaltsrecht
§§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60 Abs. 7 Satz 1, 60 Abs. 1 AufenthG

Versagung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Hinblick auf den Ausschlusstatbestand gemäß § 28 Abs. 2 AsylVfG


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht Asyl- und Aufenthaltsrecht
§§ 28 Abs. 2, 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG

Fehlen in einem zula?ssigen Haftantrag die objektiv erforderlichen Angaben zu dem Einvernehmen der Strafverfolgungsbeho?rden mit der Abschiebung, kann die zuna?chst rechtswidrige Haft durch die spa?te ...


Strafrecht Asyl- und Aufenthaltsrecht
§ 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG

Irak-Schiiten; erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben; Abschiebung


Asyl- und Aufenthaltsrecht Öffentliches Recht
§ 60 Abs. 7 AufenthG