Abschiebungsschutz; Gruppenverfolgung; Yezide
Irak-Schiiten; erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben; Abschiebung
Fehlen in einem zulässigen Haftantrag die objektiv erforderlichen Angaben zu dem Einvernehmen der Strafverfolgungsbehörden mit der Abschiebung, kann die zunächst rechtswidrige Haft durch die spätere E ...
Versagung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Hinblick auf den Ausschlusstatbestand gemäß § 28 Abs. 2 AsylVfG
Irak; Gruppenverfolgung; Sunniten; Kurden; Krankheit
In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, auf Rechtsmittel gegen die Haftanordnung zu verzichten. Will ein anwaltlich nicht vertretener Betr ...
Die für einen zulässigen Haftantrag notwendigen Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung müssen sich auf das Land beziehen, in das der Betroffene abgeschoben werden soll, und müssen erkennen lasse ...
Eine außerhalb Tschetscheniens in der Russischen Förderation landesweit praktizierte generelle Sippenhaft an Angehörigen (mutmaßlicher) Widerstandskämpfer kann nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkei ...
1. Die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG steht der Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2, 4 AufenthG entgegen. 2. Im Strafverfahren wird die Fortgeltungsfikti ...