Asyl- und Aufenthaltsrecht

37 Entscheidungen

Eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 2 AsylG muss im Gegensatz zur Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 1 AufenthG nicht vor der Anordnung von Sicherungshaft erlassen worden sein; es genu ...


Asyl- und Aufenthaltsrecht

In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, seine Beschwerde gegen die Haftanordnung zurückzunehmen. Will der nicht anwaltlich vertretene Bet ...


Prozess- und Verfahrensrecht Asyl- und Aufenthaltsrecht
§ 67 Abs. 4 FamFG

Im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung kann ein konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr gemäß § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG darin liegen, dass der Ausländer sich vorübergehen ...


Asyl- und Aufenthaltsrecht

An einem Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft fehlt es, wenn und soweit er in dem von der Anordnung der Sicherungshaft erfassten Zeitraum aufgrund ärztlicher Über ...


Freiwillige Gerichtsbarkeit Asyl- und Aufenthaltsrecht
§ 62 Abs. 1 FamFG

1. Wenn die Behörde das Dublin-III-Verfahren als beendet ansieht und die Entscheidung trifft, die Abschiebung des Betroffenen nach § 58 AufenthG in einen EU-Mitgliedstaat auf der Grundlage einer vollz ...


Asyl- und Aufenthaltsrecht
§§ 58, 62 Abs. 3 AufenthG; §§ 55 Abs. 1, 71a Abs. 1 AsylG; Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO

Bestimmt der Haftrichter für den Folgetag einen Termin zur persönlichen Anhörung des Betroffenen und beantragt dessen Verfahrensbevollmächtigter wegen Terminkollision eine Terminverlegung, ist dem ...


Asyl- und Aufenthaltsrecht
§§ 10 Abs. 2, 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des R ...


Asyl- und Aufenthaltsrecht
§ 62a Abs. 1 Satz 2 AufenthG

Erfährt der Haftrichter während des Anhörungstermins, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss er dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Anhörungstermin in Kenntnis gesetzt wird und an der An ...


Asyl- und Aufenthaltsrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG

Steht - gegebenenfalls nach einer Auslegung der vom Amtsgericht in einer Abschiebehaftsache getroffenen Entscheidung - fest, ob im Hauptsacheverfahren (§ 417 ff. FamFG) oder im einstweiligen Anordnung ...


Asyl- und Aufenthaltsrecht
§§ 417, 427 FamFG