Asyl- und Aufenthaltsrecht

33 Entscheidungen

An einem Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft fehlt es, wenn und soweit er in dem von der Anordnung der Sicherungshaft erfassten Zeitraum aufgrund ärztlicher Über ...


Freiwillige Gerichtsbarkeit Asyl- und Aufenthaltsrecht
§ 62 Abs. 1 FamFG

Bestimmt der Haftrichter für den Folgetag einen Termin zur persönlichen Anhörung des Betroffenen und beantragt dessen Verfahrensbevollmächtigter wegen Terminkollision eine Terminverlegung, ist dem ...


Asyl- und Aufenthaltsrecht
§§ 10 Abs. 2, 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des R ...


Asyl- und Aufenthaltsrecht
§ 62a Abs. 1 Satz 2 AufenthG

Erfährt der Haftrichter während des Anhörungstermins, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss er dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Anhörungstermin in Kenntnis gesetzt wird und an der An ...


Asyl- und Aufenthaltsrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG

Steht - gegebenenfalls nach einer Auslegung der vom Amtsgericht in einer Abschiebehaftsache getroffenen Entscheidung - fest, ob im Hauptsacheverfahren (§ 417 ff. FamFG) oder im einstweiligen Anordnung ...


Asyl- und Aufenthaltsrecht
§§ 417, 427 FamFG

Der Antrag einer Vertrauensperson auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft ist unzula?ssig, wenn die Antragstellung nicht dem Willen des Betroffenen entspricht.


Prozess- und Verfahrensrecht Asyl- und Aufenthaltsrecht
§§ 418 Abs. 3 Nr. 2, 429 Abs. 2 Nr. 2 FamFG

Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf und unterla?sst dabei versehentlich eine Entscheidung u?ber den aktenkundigen Antrag auf Feststellu ...


Asyl- und Aufenthaltsrecht
§§ 43, 62 FamFG

Erlangt die Beho?rde Kenntnis von der Ablehnung des Asylantrages des Betroffenen als offensichtlich unbegru?ndet, so gebietet das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot grundsa?tzlich, dass unver ...


Zivilrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht Asyl- und Aufenthaltsrecht
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG

Ist einem unbemittelten Betroffenen fu?r die Rechtsverteidigung gegen die Anordnung von Haft zur Sicherung der Ab- oder Zuru?ckschiebung Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, so ist ihm in der Regel au ...


Asyl- und Aufenthaltsrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Prozess- und Verfahrensrecht
§ 78 Abs. 2 FamFG