1. Ein Fußballfan, der auf der Fahrbahn zum Fußballspiel läuft, begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 25 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG, wenn die Polizei um Verkehrsunfälle und Verletzungen von P ...
1. Selbst eine Geldbuße in Höhe von nur 5 Euro ermöglicht noch eine Anordnung von Erzwingungshaft. 2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es jedoch gerade bei derart geringen Geldbußen und o ...
Zur verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr
Zur Bedeutungslosigkeit der (einfachen) Rechtswidrigkeit der Anordnung aus einem Verkehrszeichen für den objektiven Tatbestand einer Verkehrsordnungswidrigkeit, den Vorsatz und die Rechtsfolgenzumessu ...
Zur Fahrlässigkeit beim Führen eines Kraftfahrzeugs nach vorausgegangenem Cannabis-Konsum
Die Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts u?ber das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406e Abs. 4 StPO ist nicht statthaft (Anschluss an BGHSt 36, 338).
1. Die Geschwindigkeitsmessverfahren "PoliScan-speed" und "Eso 3.0" können weiterhin als standardisierte Messverfahren angesehen werden. 2. Mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise eines Gesch ...