Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht

55 Entscheidungen

1. Ein PKW ist kein öffentlicher Raum im Sinne der CoronaSchVO des Landes NRW in der Fassung vom 30.10.2020. 2. Bei Aufenthalt von 3 Personen in einem PKW können „bauliche Gründe“ i.S.d. CoronaSch ...


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht

1. § 28 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 32 IfSG (in der Fassung bis zum 18.11.2020) ist keine taugliche Ermächtigungsgrundlage für die weitgehenden Eingriffe gemäß § 3 CoronaVO BW i.d.F. vom 9.5.20, sodass § 3 C ...


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht

Kein Absehen vom Regelfahrverbot bei ALG-I-Empfänger, der seinen Führerschein für von ihm nicht konkretisierte und nicht glaubhaft gemachte Kontakt- und Informationsgespräche zur Herbeiführung einer g ...


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Verkehrsrecht
§§ 24, 25 StVG; §§ 41, 49 StVO; § 4 BKatV

Das bloße Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Fahrzeugs, erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Es bedarf vielmehr zur Erfüllung dieses Tatbestands einer Ben ...


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Verkehrsrecht
§ 23 Abs. 1a StVO

1. Ein Fußballfan, der auf der Fahrbahn zum Fußballspiel läuft, begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 25 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG, wenn die Polizei um Verkehrsunfälle und Verletzungen von P ...


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Verkehrsrecht
§ 24 StVG; §§ 25 Abs. 1, 49 StVO

1. Selbst eine Geldbuße in Höhe von nur 5 Euro ermöglicht noch eine Anordnung von Erzwingungshaft. 2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es jedoch gerade bei derart geringen Geldbußen und o ...


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht
§ 96 OWiG
Strafrecht Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§§ 299 Abs. 3, 299 Abs. 2, 334 StGB; § 444 StPO; §§ 17 Abs. 4, 30 Abs. 4, 30 Abs. 2, 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG; § 2 IntBestG

Zur verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Verkehrsrecht
§ 23 Abs. 1a StVO; § 80 Abs. 2 OWiG