Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht

51 Entscheidungen

1. Ein Fußballfan, der auf der Fahrbahn zum Fußballspiel läuft, begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 25 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG, wenn die Polizei um Verkehrsunfälle und Verletzungen von P ...


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Verkehrsrecht
§ 24 StVG; §§ 25 Abs. 1, 49 StVO

1. Selbst eine Geldbuße in Höhe von nur 5 Euro ermöglicht noch eine Anordnung von Erzwingungshaft. 2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es jedoch gerade bei derart geringen Geldbußen und o ...


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht
§ 96 OWiG
Strafrecht Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§§ 299 Abs. 3, 299 Abs. 2, 334 StGB; § 444 StPO; §§ 17 Abs. 4, 30 Abs. 4, 30 Abs. 2, 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG; § 2 IntBestG

Zur verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Verkehrsrecht
§ 23 Abs. 1a StVO; § 80 Abs. 2 OWiG

Zur Bedeutungslosigkeit der (einfachen) Rechtswidrigkeit der Anordnung aus einem Verkehrszeichen für den objektiven Tatbestand einer Verkehrsordnungswidrigkeit, den Vorsatz und die Rechtsfolgenzumessu ...


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Verkehrsrecht
§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; §§ 24, 25 StVG; §§ 41 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO; §§ 11 Abs. 2, 17 Abs. 1, 17 Abs. 3, 17 Abs. 4, 71 Abs. 1, 77 OWiG

Zur Fahrlässigkeit beim Führen eines Kraftfahrzeugs nach vorausgegangenem Cannabis-Konsum


Verkehrsrecht Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht
§§ 24a Abs. 3, 24a Abs. 2 StVG

Die Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts u?ber das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406e Abs. 4 StPO ist nicht statthaft (Anschluss an BGHSt 36, 338).


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 304 Abs. 4 Satz 2, 406e Abs. 4 StPO; § 46 Abs. 3 Satz 4 OWiG

1. Die Geschwindigkeitsmessverfahren "PoliScan-speed" und "Eso 3.0" können weiterhin als standardisierte Messverfahren angesehen werden. 2. Mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise eines Gesch ...


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Verkehrsrecht
§ 3 StVO; §§ 79 Abs. 1, 80a Abs. 3 OWiG