Transportrecht

20 Entscheidungen

a) Ein Verspätungsschaden im Sinne des Art. 23 Abs. 5 CMR, der mit einem außerdem entstehenden Güterschaden im Sinne von Art. 23 Abs. 1 CMR zusammentrifft, ohne dass zwischen beiden Schäden ein kau ...


Transportrecht

Der Gerichtsstand gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR ist auch für den gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers nach dem insoweit anwendbaren nationalen Recht (hier: Art. 822 § 4 de ...


Transportrecht Zivilrecht

a) Die Bestimmungen der §§ 467 bis 475h HGB über das Lagergeschäft gelten auch dann, wenn der Lagerhalter - wie bei einem Konsignationslager - neben der Lagerung der Güter noch andere Aufgaben über ...


Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Transportrecht
§ 276 Abs. 3 BGB; § 467 HGB

a) Führt der aufgrund eines Luftfrachtvertrags beauftragte Frachtführer den Transport auf einer Teilstrecke mit dem LKW durch, obwohl eine Luftbeförderung technisch und verbindungsmäßig grundsätzlich ...


Zivilrecht Transportrecht
§ 435 HGB; Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ
Transportrecht Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§§ 355, 407 Abs. 1, 439 HGB; Art. 32 CMR

Das Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs (Zugmaschine nebst Kastenauflieger) am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet einer deutschen Großstadt rechtfertigt nicht ohne we ...


Transportrecht Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§ 435 BGB

Der Grundsatz, dass anhand von Lieferscheinen oder Handelsrechnungen im Rahmen freier richterlicher Beweiswürdigung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO der Inhalt eines verlorengegangenen Pakets nachgewiesen werde ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Transportrecht
§ 286 Abs. 1 ZPO

Mit dem Konnossement i.S.v. § 660 Abs. 2 HGB ist immer nur das Konnossement gemeint, welches der Verfrachter ausgestellt hat, der auch für einen etwaigen Schaden haftbar gemacht wird. Angaben in Fremd ...


Zivilrecht Transportrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§ 660 Abs. 2 HGB

Abgrenzung gewerblicher Güterkraftverkehr – Werkverkehr; Begriff der Hilfstätigkeit


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Transportrecht Verkehrsrecht
§§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1, 19 Abs. 1 Nr. 1b GüKG