Bank- und Börsenrecht

107 Entscheidungen

Zum Schadensersatzanspruch eines Investors wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten im Zusammenhang mit dem Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeuge.


Zivilrecht Bank- und Börsenrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§ 826 BGB; §§ 37b, 37c WpHG

Eine Annahme von Geldern im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG ist auch dann gegeben, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm (nur) Re ...


Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§ 823 BGB; §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 32, 54 KWG

Zur Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Überweisungen per Online-Banking


Zivilrecht Bank- und Börsenrecht

a) Die Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift genu?gte auch nach Einfu?hrung des § 14 Abs. 4 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung den gesetzlichen Anforderungen an e ...


Bank- und Börsenrecht Verbraucherrecht Zivilrecht
§§ 355, 495 BGB; §§ 14 Abs. 1, 14 Abs. 3, 14 Abs. 4 BGB-InfoV; § 245 Nr. 1 EGBGB

a) Nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der Fassung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182) sind auch positive Feststellungsklagen musterverfahrensfähig. b) Wird der Klageanspruch sowoh ...


Bank- und Börsenrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilrecht
§§ 1 Abs. 1, 3 KapMuG

Der auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhende Schadensersatzanspruch entsteht mit dem schuldrechtlichen Erwerb der pflichtwidrig emp ...


Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§ 37a WpHG

Die Parteien können den Gegenstand eines Kapitalanleger-Musterverfahrens nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht erweitern.


Zivilrecht Bank- und Börsenrecht
§ 13 Abs. 1 KapMuG

Sieht sich eine Bank dem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag ausgesetzt und besteht zugleich ein Bereicherungsanspruch der Bank gegen einen Dritten als Za ...


Zivilrecht Bank- und Börsenrecht
§§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, 812 Abs. 1 Satz 1 BGB

Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR" ist nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfähig u ...


Bank- und Börsenrecht Verbraucherrecht Zivilrecht
§§ 307 Abs. 1 Satz 1, 307 Abs. 3 Satz 1, 675y BGB