Bank- und Börsenrecht

113 Entscheidungen

Die beratende Bank ist aufgrund eines mit ihrem Kunden geschlossenen Finanzierungsberatungsvertrags nicht verpflichtet, diesen darüber zu informieren, dass ihr für die Vermittlung einer Lebensversiche ...


Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§ 280 Abs. 1 BGB

Wird die Genehmigung einer Lastschrift verweigert, hat die Zahlstelle die Belastungsbuchung zum Datum der Belastung zu berichtigen; der Umfang einer Darlehensrückführung ist bei einer Anfechtung auf d ...


Insolvenzrecht Zivilrecht Bank- und Börsenrecht
§ 140 InsO

Zur Haftung des Anlageberaters im Rahmen der ihn treffenden Pflicht zur Plausibilitätsprüfung des Emissionsprospektes eines Prozesskostenfinanzierungsfonds


Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§§ 249 Abs. 1, 252, 276, 280 Abs. 1 BGB

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung "Bearbeitungsentgelt einmalig 1%" unterliegt nach § 307 Abs. 3 ...


Bank- und Börsenrecht Verbraucherrecht Zivilrecht
§§ 307 Abs. 1, 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 3 Satz 1 BGB; §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 UKlaG

Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsges ...


Zivilrecht Bank- und Börsenrecht
§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB; §§ 37, 81 InvG

Zur Haftung einer das Fondsobjekt eines geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden Bank wegen Beihilfe zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren.


Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§§ 826, 830 Abs. 1 Satz 1, 830 Abs. 2 BGB

Die Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen eines Fehlers bei der Kapitalanlageberatung steht einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen eines ander ...


Zivilrecht Bank- und Börsenrecht
§ 280 BGB; §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 322 Abs. 1 ZPO

Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre keinen Anspruch auf eine Barabfindung. Es bedarf weder eines Beschlusse ...


Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§ 119 AktG; Art. 14 Abs. 1 GG; § 1 SpruchG; § 39 Abs. 2 BörsenG
Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§§ 249 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB; § 8a Abs. 8 FMStFG; §§ 123 Abs. 2 Nr. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG
Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§§ 249 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB; § 8a Abs. 8 FMStFG; §§ 123 Abs. 2 Nr. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG