Bank- und Börsenrecht

111 Entscheidungen

Der auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhende Schadensersatzanspruch entsteht mit dem schuldrechtlichen Erwerb der pflichtwidrig emp ...


Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§ 37a WpHG

Die Parteien können den Gegenstand eines Kapitalanleger-Musterverfahrens nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht erweitern.


Zivilrecht Bank- und Börsenrecht
§ 13 Abs. 1 KapMuG

Sieht sich eine Bank dem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag ausgesetzt und besteht zugleich ein Bereicherungsanspruch der Bank gegen einen Dritten als Za ...


Zivilrecht Bank- und Börsenrecht
§§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, 812 Abs. 1 Satz 1 BGB

Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR" ist nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfähig u ...


Bank- und Börsenrecht Verbraucherrecht Zivilrecht
§§ 307 Abs. 1 Satz 1, 307 Abs. 3 Satz 1, 675y BGB
Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§ 138 Abs. 1 BGB; § 1 Abs. 1 Nr. 1 HausTWG

a) Die Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG aF ist auf vorsätzliche Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen nicht anwendbar. b) Ein vorsätzliches Organisationsverschulden liegt vor, wenn ein ...


Zivilrecht Bank- und Börsenrecht
§ 276 BGB; § 37a WpHG

a) Der Begriff der Anlagevermittlung ist in § 2 Abs. 3 Nr. 4 WpHG und § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG inhaltlich gleich zu verstehen. Er unterscheidet sich von demjenigen des bu?rgerlichen Rechts. b) ...


Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§ 1 Abs. 1a Satz 2 KWG; § 2 Abs. 3 Nr. 4 WpHG

a) Ist die vom Bieter im Rahmen eines U?bernahmeangebots nach § 29 Abs. 1 WpU?G vorgesehene Gegenleistung nicht angemessen im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 WpU?G, so haben die Aktiona?re, die das U?ber ...


Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§§ 30, 31 WpÜG; § 4 WpÜG-AngVO; § 5 WoÜG-AngVO

Die beratende Bank ist aufgrund eines mit ihrem Kunden geschlossenen Finanzierungsberatungsvertrags nicht verpflichtet, diesen daru?ber zu informieren, dass ihr fu?r die Vermittlung einer Lebensversic ...


Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§ 280 Abs. 1 BGB

Wird die Genehmigung einer Lastschrift verweigert, hat die Zahlstelle die Belastungsbuchung zum Datum der Belastung zu berichtigen; der Umfang einer Darlehensrückführung ist bei einer Anfechtung auf d ...


Zivilrecht Insolvenzrecht Bank- und Börsenrecht
§ 140 InsO