Bank- und Börsenrecht

109 Entscheidungen

Sieht sich eine Bank dem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag ausgesetzt und besteht zugleich ein Bereicherungsanspruch der Bank gegen einen Dritten als Za ...


Zivilrecht Bank- und Börsenrecht
§§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, 812 Abs. 1 Satz 1 BGB

Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR" ist nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfähig u ...


Bank- und Börsenrecht Verbraucherrecht Zivilrecht
§§ 307 Abs. 1 Satz 1, 307 Abs. 3 Satz 1, 675y BGB
Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§ 138 Abs. 1 BGB; § 1 Abs. 1 Nr. 1 HausTWG

a) Die Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG aF ist auf vorsätzliche Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen nicht anwendbar. b) Ein vorsätzliches Organisationsverschulden liegt vor, wenn ein ...


Zivilrecht Bank- und Börsenrecht
§ 276 BGB; § 37a WpHG

a) Der Begriff der Anlagevermittlung ist in § 2 Abs. 3 Nr. 4 WpHG und § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG inhaltlich gleich zu verstehen. Er unterscheidet sich von demjenigen des bu?rgerlichen Rechts. b) ...


Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§ 1 Abs. 1a Satz 2 KWG; § 2 Abs. 3 Nr. 4 WpHG

a) Ist die vom Bieter im Rahmen eines U?bernahmeangebots nach § 29 Abs. 1 WpU?G vorgesehene Gegenleistung nicht angemessen im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 WpU?G, so haben die Aktiona?re, die das U?ber ...


Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§§ 30, 31 WpÜG; § 4 WpÜG-AngVO; § 5 WoÜG-AngVO

Die beratende Bank ist aufgrund eines mit ihrem Kunden geschlossenen Finanzierungsberatungsvertrags nicht verpflichtet, diesen daru?ber zu informieren, dass ihr fu?r die Vermittlung einer Lebensversic ...


Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§ 280 Abs. 1 BGB

Wird die Genehmigung einer Lastschrift verweigert, hat die Zahlstelle die Belastungsbuchung zum Datum der Belastung zu berichtigen; der Umfang einer Darlehensrückführung ist bei einer Anfechtung auf d ...


Zivilrecht Insolvenzrecht Bank- und Börsenrecht
§ 140 InsO

Freispruch ehemaliger Vorstände der HSH Nordbank


Bank- und Börsenrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Strafrecht
§ 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG; § 266 Abs. 1 StGB

Zur Haftung des Anlageberaters im Rahmen der ihn treffenden Pflicht zur Plausibilitätsprüfung des Emissionsprospektes eines Prozesskostenfinanzierungsfonds


Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§§ 249 Abs. 1, 252, 276, 280 Abs. 1 BGB