Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in Justizvollzugsanstalt
zur Unstatthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde in Strafvollzugssachen
1. Wird aufgrund einer Nachfolgeentscheidung im Vollstreckungsverfahren eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu Unrecht vollstreckt, besteht kein Entschädigungsanspruch nach StrEG.2. In diesem Fa ...
1. Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB stellt auf sämtliche Fallgestaltungen des § 66 Abs. 1 bis Abs. 3 StGB ab, und nicht lediglich auf solche Sicherungsverwahrungen, die aufgrund des Absatzes 1 dieser Vo ...
bei Prüfung der Frage, ob einem Sicherungsverwahrten von ihm beantragte elektronische Spielgeräte zu gewähren sind, ist insbesondere auch das Abstandsgebot zu beachten
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels - Rheinland-pfälzische gesetzliche Regelung verfassungswidrig
1. Der Anspruch des Gefangenen, Eigengeld in angemessener Höhe für den Einkauf (§ 25 HmbStVollzG) zu verwenden, wenn er ohne Verschulden nicht über Haus- oder Taschengeld in angemessenem Umfang verfüg ...
Gefahr für die Sicherheit einer Anstalt i.S.v. § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG durch den Besitz eines "Nintendo DS Lite" mit WLAN-Funktionalität
zur Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO im Strafvollzugsverfahren