Strafvollzugsrecht

22 Entscheidungen

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in Justizvollzugsanstalt


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Strafvollzugsrecht

zur Unstatthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde in Strafvollzugssachen


Prozess- und Verfahrensrecht Strafvollzugsrecht
§§ 198, 199, 200, 201 GVG

1. Wird aufgrund einer Nachfolgeentscheidung im Vollstreckungsverfahren eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu Unrecht vollstreckt, besteht kein Entschädigungsanspruch nach StrEG.2. In diesem Fa ...


Strafrecht Strafvollzugsrecht
§ 67d Abs. 3 StGB; §§ 1 Abs. 1, 1 Abs. 2, 2, 8 StrEG; § 5 Abs. 5 EGMR

1. Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB stellt auf sämtliche Fallgestaltungen des § 66 Abs. 1 bis Abs. 3 StGB ab, und nicht lediglich auf solche Sicherungsverwahrungen, die aufgrund des Absatzes 1 dieser Vo ...


Strafvollzugsrecht Strafrecht
§ 66 Abs. 4 StGB; Art. 316e EGStGB

bei Prüfung der Frage, ob einem Sicherungsverwahrten von ihm beantragte elektronische Spielgeräte zu gewähren sind, ist insbesondere auch das Abstandsgebot zu beachten


Strafvollzugsrecht
§§ 116 Abs. 2, 119 Abs. 4 Satz 3 StVollzG; Art. 161 BayStVollzG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels - Rheinland-pfälzische gesetzliche Regelung verfassungswidrig


Öffentliches Recht Strafvollzugsrecht Prozess- und Verfahrensrecht
Artt. 2 Abs. 2, 19 Abs. 4 GG; § 6 Abs. 1 Satz 2 MVollzGRLP

Beteiligung der Strafgefangenen an Stromkosten


Strafvollzugsrecht
§ 49 Abs. 3 HmbStVollzG

1. Der Anspruch des Gefangenen, Eigengeld in angemessener Höhe für den Einkauf (§ 25 HmbStVollzG) zu verwenden, wenn er ohne Verschulden nicht über Haus- oder Taschengeld in angemessenem Umfang verfüg ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Strafvollzugsrecht
§ 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO; § 48 Abs. 3 HmbStVollzG

Gefahr für die Sicherheit einer Anstalt i.S.v. § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG durch den Besitz eines "Nintendo DS Lite" mit WLAN-Funktionalität


Strafvollzugsrecht
§ 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG; § 67 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG

zur Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO im Strafvollzugsverfahren


Strafvollzugsrecht Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 28 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG