Grundbuchrecht

36 Entscheidungen

Die Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht dazu, den Erbanteil freihändig zu veräußern. Hierzu bedarf es vielmehr eines geson ...


Zwangsvollstreckungsrecht Grundbuchrecht
§§ 835 Abs. 1, 857 Abs. 5, 859 Abs. 2 ZPO

a) Eine die entsprechende Anwendung des § 40 Abs. 1 GBO rechtfertigende erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge ist gegeben, wenn aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft ein Gesellschafter ...


Grundbuchrecht
§§ 29 Abs. 1, 40 Abs. 1 GBO

Bewilligt der Grundstückseigentümer die Löschung eines Rechts als Vertreter des Betroffenen, so hat das Grundbuchamt zu prüfen, ob er hierzu berechtigt, insbesondere vom Verbot des Selbstkontrahierens ...


Grundbuchrecht Zivilrecht
§§ 181, 875 BGB; § 19 GBO

a) Das Recht des Dienstbarkeitsberechtigten ist nicht auf eine Nutzung des dienenden Grundstücks in einzelnen Beziehungen begrenzt, wenn es jegliche Nutzung im Rahmen der jeweiligen öffentlich-rechtli ...


Zivilrecht Grundbuchrecht
§ 874 BGB; §§ 44 Abs. 2, 53 Abs. 1 Satz 2 GBO

Gläubigeranspruch auf Grundbucheinsicht nach Übereignung durch den Schuldner


Zivilrecht Grundbuchrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit
§§ 12 Abs. 3, 12 Abs. 1 GBO

Bei der Ablo?sung von Rechten braucht sich der Inhaber eines Zwischenrechts die Ranga?nderungen, die erst nach der Eintragung seines Rechts in das Grundbuch wirksam geworden sind, nicht entgegenhalten ...


Zivilrecht Sachenrecht Grundbuchrecht
§§ 268 Abs. 3 Satz 1, 880 Abs. 5, 1150 BGB

Hat ein im gesetzlichen Gu?terstand lebender Grundstu?ckseigentu?mer u?ber ein ihm geho?rendes Grundstu?ck ohne Zustimmung des Ehegatten verfu?gt, darf das Grundbuchamt seine Verfu?gungsbefugnis nur a ...


Freiwillige Gerichtsbarkeit Grundbuchrecht Zivilrecht
§ 1365 Abs. 1 BGB; § 19 GBO

Zum formgerechten Nachweis der Vertretungsbefugnis des directors einer in Großbritannien gegründeten und registrierten Private Company Limited By Shares genügt eine notarielle Bescheinigung gemäß § 21 ...


Freiwillige Gerichtsbarkeit Grundbuchrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§§ 13e, 13g HGB; §§ 19, 29, 32 GBO; § 21 BNotO

Eine Enteignung im Sinne von § 1 VermG liegt nicht vor, wenn ein Privatgrundstu?ck versehentlich als Volkseigentum gebucht wird und die zusta?ndige staatliche Stelle diese Buchung in der irrigen Annah ...


Grundbuchrecht Sachenrecht Zivilrecht
§ 1 VermG

Die zu einem Hof desselben Eigentu?mers geho?renden Grundstu?cke sind auf Ersuchen des Landwirtschaftsgerichts grundsa?tzlich auf einem besonderen Grundbuchblatt einzutragen (§ 7 Abs. 1 Ho?feVfO); sch ...


Zivilrecht Landwirtschaftsrecht Grundbuchrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit
§ 4 GBO; § 7 Abs. 1 HöfeVfO