Grundbuchrecht

36 Entscheidungen

Die Formulierung "im Grundbuch und an allen etwaigen sonstigen dort vermerkten Mithaftstellen" in einer Löschungsbewilligung genügt auch für die nicht ausdrücklich aufgeführten mithaftenden Grundstück ...


Zivilrecht Grundbuchrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit
§ 28 GBO

1. Eine Zwischenverfügung ist unzulässig, wenn der Eintragung ein nicht behebbares Hindernis - hier: fehlende Bewilligung des Betroffenen - entgegensteht. 2. Zu den Anforderungen an den Unrichtigk ...


Freiwillige Gerichtsbarkeit Grundbuchrecht Zivilrecht
§§ 18 Abs. 2, 19, 22 GBO

Hat sich in einer Grundbuchsache die Hauptsache vor Einlegung der Rechtsbeschwerde erledigt, ist die Rechtsbeschwerde jedenfalls dann unzulässig, wenn das Beschwerdegericht keine isoliert anfechtbare ...


Zivilrecht Grundbuchrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit
§ 78 Abs. 1 GBO

a) Ein Urteil, das den Beklagten dazu verurteilt, die Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts in das Grundbuch zu bewilligen, muss das einzutragende Recht vollständig bezeichnen. b) Das Gru ...


Zivilrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Grundbuchrecht
§ 133 BGB; § 894 ZPO; § 19 GBO

Grundbuchverfahren, Bindung des Grundbuchamtes an die im Erbschein bezeugte Erbfolge


Zivilrecht Grundbuchrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit
§§ 35 Abs. 1, 53 Abs. 1 GBO

Fehlende Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses; Auslegung


Zivilrecht Grundbuchrecht
§§ 133, 428 BGB; § 47 Abs. 1 GBO

wenn eine Grundschuld mit Ausnahme von rückständigen Zinsen abgetreten ist, bedarf ihre Löschung nicht der Zustimmung des ursprünglichen Gläubigers


Zivilrecht Grundbuchrecht
§§ 875 Abs. 1, 1113, 1115 Abs. 1, 1159 Abs. 1, 1192 Abs. 3, 1192 Abs. 1 BGB; § 19 GBO

zu den grundbuchrechtlichen Voraussetzungen der Eintragung einer bestehenden BGB-Gesellschaft als Grundstückseigentümerin aufgrund Erwerbs durch Kaufvertrag


Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Grundbuchrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit
§ 705 BGB; §§ 20, 29 GBO

zum Gebührenstreitwert der Auflassungsklage, wenn der weit überwiegende Teil des Kaufpreises bereits bezahlt ist und die Auflassung nur mit der Begründung verweigert wird, der Auflassungsansspruch sei wegen des offenen Restes noch nicht fällig


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht Grundbuchrecht
§§ 3, 6 ZPO; § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG

Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Veräußerers im Beurkundungszeitpunkt


Grundbuchrecht Zivilrecht
§ 18 GBO