Internationales Zivilverfahrensrecht

8 Entscheidungen
a) Die fu?r die Aussetzung gema?ß Art. 27 EuGVVO erforderliche Parteiidentita?t ist zu verneinen, wenn der in Deutschland ansa?ssige Beteiligte eines Verkehrsunfalls seine unfallbedingten Schadensersa ...
Europarecht Internationales Zivilverfahrensrecht Prozessrecht Zivilrecht
Artt. 27, 28 Bruessel-I-VO
1. Im Rahmen von Art. 16 EuInsVO findet keine Überprüfung statt, ob das ausländische Gericht seine Zuständigkeit zu Recht angenommen hat. Das gilt auch, wenn geltend gemacht wird, der ausländische Woh ...
Zivilprozessrecht Prozessrecht Internationales Zivilverfahrensrecht Insolvenzrecht Europarecht
§ 240 ZPO; § 16 EuInsVO
Deutsche Gerichte sind im Geltungsbereich des EuGVÜ zuständig für die Entscheidung über eine von einer ausländischen Partei erklärten Prozessaufrechnung mit bestrittenen, inkonnexen Gegenforderungen, ...
Internationales Zivilverfahrensrecht Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
Internationales Zivilverfahrensrecht Zivilrecht Öffentliches Recht IT- und Medienrecht Verfassungsrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; § 5 Nr. 3 EuGVVO