Datenschutzrecht

58 Entscheidungen

Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar


Zivilrecht Verkehrsrecht Datenschutzrecht Öffentliches Recht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Zur Frage der Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes.


Datenschutzrecht Zivilrecht
§ 242 BGB; § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG

Die Aufzeichnungen aus einer Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden.


Öffentliches Recht Datenschutzrecht Verfassungsrecht Verkehrsrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 371 ZPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; § 22 Satz 1 KunstUrhG; § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG
Schleswig-Holsteinisches VG

Der Betreiber einer Fanpage bei Facebook ist nicht verantwortliche Stelle i.S.d. § 3 Abs. 7 BDSG.


Öffentliches Recht Datenschutzrecht Internetrecht IT- und Medienrecht Verwaltungsrecht
§ 3 Abs. 7 BDSG

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vernichtung einer Akte des Gesundheitsamtes oder auf Entfernung eines darin enthaltenen amtsärztlichen Gutachtens.


Verwaltungsrecht Datenschutzrecht Öffentliches Recht

Zur Speicherung von Daten über Verkehrsunfälle im Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft


Datenschutzrecht Zivilrecht
§§ 3, 29 Abs. 1 Nr. 1, 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG
Schleswig-Holsteinisches OVG
Verwaltungsrecht Datenschutzrecht Öffentliches Recht
§ 13 Abs. 6 TMG; §§ 1 Abs. 5 Satz 1, 3 Abs. 7 BDSG; §§ 2, 4 Abs. 2, 4 Abs. 1 RL46 95