Datenschutzrecht

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Die Aufzeichnungen aus einer Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden.


Öffentliches Recht Datenschutzrecht Verfassungsrecht Verkehrsrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 371 ZPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; § 22 Satz 1 KunstUrhG; § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG
Schleswig-Holsteinisches VG

Der Betreiber einer Fanpage bei Facebook ist nicht verantwortliche Stelle i.S.d. § 3 Abs. 7 BDSG.


Öffentliches Recht Datenschutzrecht Internetrecht IT- und Medienrecht Verwaltungsrecht
§ 3 Abs. 7 BDSG

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vernichtung einer Akte des Gesundheitsamtes oder auf Entfernung eines darin enthaltenen amtsärztlichen Gutachtens.


Verwaltungsrecht Datenschutzrecht Öffentliches Recht

Zur Speicherung von Daten über Verkehrsunfälle im Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft


Datenschutzrecht Zivilrecht
§§ 3, 29 Abs. 1 Nr. 1, 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG
Schleswig-Holsteinisches OVG
Verwaltungsrecht Datenschutzrecht Öffentliches Recht
§ 13 Abs. 6 TMG; §§ 1 Abs. 5 Satz 1, 3 Abs. 7 BDSG; §§ 2, 4 Abs. 2, 4 Abs. 1 RL46 95

1) Auch Auskunftsansprüche aus § 34 BDSG müssen hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sein. Dazu reicht die Formulierung eines Auskunftsbegehrens "aus vorgelagerten Dateien und Date ...


Datenschutzrecht Arbeitsrecht
§ 34 BDSG