Datenschutzrecht

51 Entscheidungen

Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten.


Zivilrecht Verfassungsrecht Datenschutzrecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar


Zivilrecht Verkehrsrecht Datenschutzrecht Öffentliches Recht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Zur Frage der Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes.


Datenschutzrecht Zivilrecht
§ 242 BGB; § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG

Die Aufzeichnungen aus einer Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden.


Öffentliches Recht Datenschutzrecht Verfassungsrecht Verkehrsrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 371 ZPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; § 22 Satz 1 KunstUrhG; § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG
Schleswig-Holsteinisches VG

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Öffentliches Recht Datenschutzrecht Internetrecht IT- und Medienrecht Verwaltungsrecht
§ 3 Abs. 7 BDSG