Schiedsgerichtsbarkeit

10 Entscheidungen

Verletzt ein Schiedsrichter oder ein Sachverständiger seine Offenbarungspflicht, kann sich daraus ein selbständiger Grund für seine Ablehnung nur ergeben, sofern der Verstoß für sich bereits Zweif ...


Schiedsgerichtsbarkeit Zivilprozessrecht
§§ 1036, 1037 Abs. 1, 1037 Abs. 2, 1049 Abs. 3, 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

a) Die Bestimmung des § 301 ZPO gehört nicht zu den unverzichtbaren Normen für ein ordnungsgemäßes Verfahren. b) Offen bleibt, ob der verfahrensrechtliche ordre public eine Einschränkung von di ...


Schiedsgerichtsbarkeit Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

a) Die persönliche Reichweite einer Schiedsvereinbarung bestimmt sich nach dem Schiedsvereinbarungsstatut. b) Bedenken unter dem Aspekt einer unzulässigen Schiedsbindung unbeteiligter Dritter bes ...


Schiedsgerichtsbarkeit Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 1029 Abs. 1 ZPO

a) Es ist zulässig, wenn sich ein Kläger im Hinblick auf eine Schiedsvereinbarung zunächst an ein Schiedsgericht wendet, jedoch vor dessen Konstituierung wegen an der Zuständigkeit des Schiedsgeri ...


Schiedsgerichtsbarkeit Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 1032 Abs. 2, 1066 ZPO

Die Verkennung der Grenzen der Rechtskraft stellt einen Verstoß des Schiedsgerichts gegen den verfahrensrechtlichen ordre public dar.


Schiedsgerichtsbarkeit Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 1059 Abs. 2 ZPO