Verbraucherrecht

55 Entscheidungen

Mobilfunkanbieter muss Kunden auf das Risiko außerordentlich hoher Kosten bei Prepaidvertrag mit „automatischer Aufladung“ deutlich hinweisen


Zivilrecht Verbraucherrecht Telekommunikationsrecht
§§ 241, 242, 280 Abs. 1, 611 BGB

zur Wettbewerbswidrigkeit der von einer Fluggesellschaft auf ihrer Internetseite gewählten Darstellung der Flugpreise, zu denen noch eine Bearbeitungsgebühr zu addieren ist


Europarecht Verbraucherrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
Art. 23 LuftverkehrsdiensteVO

zur Wettbewerbswidrigkeit der von einer Fluggesellschaft auf ihrer Internetseite gewählten Darstellung der Flugpreise, zu denen noch Steuern, Gebühren und Kerosinzuschlag zu addieren sind


Zivilrecht Europarecht Verbraucherrecht Wettbewerbsrecht
§§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG; Art. 23 LuftverkehrsdiensteVO

zur Unwirksamkeit einer sog. "Nichtnutzungsgebühr" im Rahmen eines Mobilfunkvertrags; unangemessene Benachteiligung; Unwirksamkeit einer Klausel die eine Pfandgebühr für SIM-Karten festlegt


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Verbraucherrecht
§§ 307 Abs. 1, 309 Nr. 5 BGB

1. Anbieter von Telekommunikationsdiensten können Telekommunikationsentgeltforderungen nicht wirksam an Inkassounternehmen abtreten (vergleiche OLG München, NJW-RR 1998, 758; AG Hamburg-Altona, MMR 20 ...


Verbraucherrecht Zivilrecht
§§ 134, 410 BGB; §§ 3 Nr. 3, 88, 95 Abs. 1 Satz 3, 97 Abs. 1 TKG

Veröffentlichung im Internet nach dem Verbraucherinformationsgesetz


Verwaltungsrecht Verbraucherrecht Öffentliches Recht
§ 40 LFGB; §§ 2 Satz 1, 5 Abs. 1 Satz 2 VIG

Autokauf eines im Internet angebotenen Gebrauchtwagens; Qualifikation als Fernabsatzvertrag; Schadensersatzanspruch aus AGB-Klausel


Zivilrecht Verbraucherrecht Internetrecht eCommerce-Recht
§§ 281 Abs. 1 Satz 1, 312b, 312d Abs. 1 Satz 1, 355 BGB

Widerrufsbelehrung; ausdrückliche Beschränkung auf "Verbraucher i.S.v. § 13 BGB"


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Verbraucherrecht
§§ 13, 312c Abs. 1 BGB; § 8 UWG

Teilweise Zulassung der Berufung; Anspruch auf Ausgleichszahlung des Fluggastes bei verspäteter Ankunft am Endziel, weil der erste von mehreren gebuchten Flügen Verspätung hatte


Verbraucherrecht Zivilrecht
§§ 17 Abs. 1, 520 Abs. 2 Satz 1, 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO; § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG; §§ 2, 3 Abs. 1, 3 Abs. 2, 4 Abs. 3, 5 Abs. 1, 7 Abs. 1, 7 Abs. 2, 8 Abs. 2 FluggastrechteVO

intransparente Preisanpassungs-Klausel in Erdgaslieferverträgen


Verbraucherrecht Zivilrecht
§§ 307 Abs. 1 Satz 1, 315 BGB; § 4 Abs. 2 AVBGasV; § 5 Abs. 2 GasGVV