Verbraucherrecht

55 Entscheidungen

Eine in Allgemeinen Gescha?ftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Ru?ckgewa?hr der Grundschuld gerichteten Anspruch des Sicherungsgebers auf die Lo?schung des Grundpfandr ...


Verbraucherrecht Versicherungsrecht Zivilrecht
§§ 307, 1191 BGB

Die in den Allgemeinen Gescha?ftsbedingungen eines Kreditinstituts fu?r den Abschluss von Privatkreditvertra?gen enthaltene Bestimmung "Bearbeitungsentgelt einmalig 1%" unterliegt nach § 307 Abs ...


Bank- und Börsenrecht Verbraucherrecht Zivilrecht
§§ 307 Abs. 1, 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 3 Satz 1 BGB; §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 UKlaG

Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonderkundenverträgen


Zivilrecht Verbraucherrecht Energierecht
§§ 307, 310 Abs. 2, 315 BGB; §§ 1, 4, 32 AVBGasV

a) Eine Klausel in Allgemeinen Gescha?ftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verja?hrungsfrist fu?r die Anspru?che des Ka?ufers wegen eines Mangels der verkau ...


Zivilrecht Zivilprozessrecht Verbraucherrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 305c Abs. 2, 309 Abs. 7, 437 BGB; § 287 ZPO

Zur Unzulässigkeit von SIM-Karten Pfand und Gewinnabschöpfung einer sog. "Nichtnutzungsgebühr"


Telekommunikationsrecht Verbraucherrecht Zivilrecht
§§ 242, 309 Nr. 5a BGB; §§ 3, 4 Nr. 11, 10 Abs. 1 UWG
Energierecht Verbraucherrecht Zivilrecht
§§ 307 Abs. 1 Nr. 1, 315 Abs. 3 BGB; § 4 Abs. 2 AVBGasV; § 5 Abs. 2 GasGVV

1. Die vertraglich vereinbarte unterja?hrige Zahlungsweise von Versicherungspra?mien ist keine Kreditgewa?hrung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs. 2. Dies gilt unabha?ngig davon, ob dem ...


Zivilrecht Versicherungsrecht Verbraucherrecht
§§ 271 Abs. 1, 494 Abs. 2 Satz 2, 499 Abs. 1, 506 Abs. 1 BGB; §§ 9, 35 VVG; §§ 1 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKG

Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verka?ufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung fu?r Ma?ngel zu ve ...


Zivilrecht Verbraucherrecht
§§ 117, 474 BGB

1. Eine Mahnkostenpauschale von mehr als 1,20 Euro pro Mahnung eines Energieversorgungsunternehmens ist unwirksam. 2. Mahnkostenpauschalen dürfen keinen allgemeinen Verwaltungsaufwand wie Personal- ...


Zivilrecht Verbraucherrecht Energierecht
§§ 254, 307, 309 Nr. 5, 310 Abs. 2 Satz 1 BGB; §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 UKlaG; §§ 17 Abs. 2, 19 Abs. 4 Satz 5 StromGVV

die Erhebung einer sog. "Nichnutzungsgebühr" und einer SIM-Karten-"Pfandgebühr" im Rahmen eines postpaid Mobilfunkvertrags, hält einer Inhaltskontrolle nicht statt; beides sind keine kontrollfreien Preisvereinbarungen


Telekommunikationsrecht Verbraucherrecht Zivilrecht
§§ 307 Abs. 1, 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 3 Satz 1 BGB