Verbraucherrecht

55 Entscheidungen

Widrige Windverhältnisse sind kein außergewöhnlicher Umstand iSd Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO, wenn zuverlässig mit einem kurzfristigen (hier: binnen 5 Stunden) Wegfall des Hindernisses gerechnet werden kann.


Verbraucherrecht Reiserecht Zivilrecht

a) Die Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG verlangt Informationen über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nur von einem Unternehmer, der sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahr ...


Wettbewerbsrecht Verbraucherrecht

Der Fluggast darf grundsätzlich die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs für erforderlich halten, wenn das Luftverkehrsunternehmen ihn ni ...


Verbraucherrecht Europarecht
Artt. 5 Abs. 1 Buchst. c, 7 Abs. 1, 14 Abs. 2 FluggastrechteVO

a) Ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Flughafenterminals, der einen erhöhten Aufwand bei der Abfertigung der Fluggäste zur Folge hat und damit den pl ...


Verbraucherrecht Europarecht
Artt. 5 Abs. 3, 5 Abs. 1, 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 Satz 1 FluggastrechteVO

a) Bei der einheitlichen Buchung mehrerer Flüge ohne nennenswerten Aufenthalt nach einer der Teilstrecken ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes für einen Ausgleichsanspruch wegen Annullierung, gro ...


Verbraucherrecht
§ 29 ZPO

a) Die Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift genu?gte auch nach Einfu?hrung des § 14 Abs. 4 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung den gesetzlichen Anforderungen an e ...


Bank- und Börsenrecht Verbraucherrecht Zivilrecht
§§ 355, 495 BGB; §§ 14 Abs. 1, 14 Abs. 3, 14 Abs. 4 BGB-InfoV; § 245 Nr. 1 EGBGB

zur Verantwortlichkeit des Mobilfunkanbieters für Beanstandungen gegen sog. Drittanbieterforderungen


Zivilrecht Verbraucherrecht Telekommunikationsrecht
§ 45h Abs. 3 TKG

Ein endfälliger Verbraucherdarlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein im Zusammenhang damit abgeschlossener Vertrag über eine Ka ...


Verbraucherrecht Zivilrecht
§ 358 Abs. 3 BGB

Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR" ist nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfähig u ...


Bank- und Börsenrecht Verbraucherrecht Zivilrecht
§§ 307 Abs. 1 Satz 1, 307 Abs. 3 Satz 1, 675y BGB

Eine in Allgemeinen Gescha?ftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Ru?ckgewa?hr der Grundschuld gerichteten Anspruch des Sicherungsgebers auf die Lo?schung des Grundpfandr ...


Verbraucherrecht Versicherungsrecht Zivilrecht
§§ 307, 1191 BGB