Polizei- und Ordnungsrecht

42 Entscheidungen

zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen


Verfassungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Polizei- und Ordnungsrecht Öffentliches Recht
§ 163b Abs. 1 Satz 2 StPO; Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG

zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen


Verfassungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Polizei- und Ordnungsrecht Öffentliches Recht
§ 163b Abs. 1 Satz 2 StPO; Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Prüfung des Versammlungscharakters einer Zusammenkunft


Öffentliches Recht Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Polizei- und Ordnungsrecht Verfassungsrecht
Art. 8 Abs. 1 GG; § 113 OWiG; § 16 Abs. 1 Satz 1 BbgPolG

zur Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der Sicherungsverwahrung


Öffentliches Recht Polizei- und Ordnungsrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
Artt. 1, 2 GG; § 123 VwGO; §§ 8, 28 Abs. 1 SPolG