Polizei- und Ordnungsrecht

42 Entscheidungen

Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise erfolgreich


Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Polizei- und Ordnungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 35 Abs. 3, 35 Abs. 2 Satz 2, 87d Abs. 2, 87a Abs. 2 GG; §§ 13, 14, 15, 16 Abs. 3 Satz 3, 16 Abs. 3 Satz 2, 16 Abs. 2 LuftSiG

Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten kann nur vorläufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden


Öffentliches Recht Polizei- und Ordnungsrecht Verwaltungsrecht
Art. 19 Abs. 4 GG

zum Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention durch Ingewahrsamnahme von Demonstranten während des G8-Gipfels in Heiligendamm


Öffentliches Recht Europarecht Polizei- und Ordnungsrecht
Artt. 5, 11 EMRK; § 55 SOGMV

zur Strafbarkeit der Verwendung von Reizgas im Rahmen eines Polizeieinsatzes; Verhältnismäßigkeit


Strafrecht Polizei- und Ordnungsrecht
§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2, 340 Abs. 3, 340 Abs. 1 StGB

zur polizeilichen Videoüberwachung in Hannover; Ermächtigungsgrundlage; Bestimmtheit; Normenklarheit


Öffentliches Recht Polizei- und Ordnungsrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
Art. 2 Abs. 1 GG; § 32 Abs. 3 NdsSOG

zur Strafbarkeit der Verwendung von Reizgas im Rahmen eines Polizeieinsatzes; Verhältnismäßigkeit


Strafrecht Polizei- und Ordnungsrecht Beamtenrecht
§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2, 340 Abs. 3, 340 Abs. 1 StGB

zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen


Verfassungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Polizei- und Ordnungsrecht Öffentliches Recht
§ 163b Abs. 1 Satz 2 StPO; Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG

zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen


Verfassungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Polizei- und Ordnungsrecht Öffentliches Recht
§ 163b Abs. 1 Satz 2 StPO; Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG