Classics

31 Entscheidungen
Classics Zivilrecht
§§ 249, 823 BGB; § 7 StVG; § 3 PflVG

1. Art. 11 GG betrifft nicht die Ausreisefreiheit. 2. Die Ausreisefreiheit ist als Ausfluß der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen Or ...


Öffentliches Recht Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verfassungsrecht Classics
Artt. 2, 11 GG

1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist eine das Verhältnis des Bereiches Kunst zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm. Sie gewährt zugleich ein individuelles Freiheitsrecht. 2. Die Kunstfreihei ...


Öffentliches Recht IT- und Medienrecht Verfassungsrecht Classics
Artt. 1, 2, 5 GG

eine ungeladene Pistole ist auch dann kein objektiv gefährliches Tatmittel i.S.v. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, wenn der Täter das mit Munition befüllte Magazin in seiner Jackentasche bei sich führt


Strafrecht Classics
§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB