Patent- und Gebrauchsmusterrecht https://openjur.de/gebiet-38.html Rechtsprechung zum Patent- und Gebrauchsmusterrecht auf openJur BGH, Urteil vom 04.08.2020 - X ZR 40/18 (Energieversorgungssystem) https://openjur.de/u/2301376.html https://openjur.de/u/2301376.html Ordnet der Senatsvorsitzende in einem Patentnichtigkeitsverfahren an, dass der Berufungsbeklagte Gelegenheit erhält, auf die Berufungsbegründung innerhalb einer bestimmten Frist zu erwidern, so ist e ... BGH, Urteil vom 12.03.2019 - X ZR 32/17 (Cer-Zirkonium-Mischoxid I) https://openjur.de/u/2173331.html https://openjur.de/u/2173331.html 1.) Ein nur in einer Richtung begrenzter Wertebereich kann ausführbar offenbart sein, wenn sich die Erfindung nicht in der Eröffnung eines bestimmten Bereichs erschöpft, sondern eine darüber hinau ... BGH, Urteil vom 26.03.2019 - X ZR 109/16 (Spannungsversorgungsvorrichtung) https://openjur.de/u/2137886.html https://openjur.de/u/2137886.html a) Der Patentverletzer hat auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs den Gewinn, den er durch die Patentverletzung erzielt hat, als auf Kosten des Verletzten erlangt nach den Vorschriften übe ... BGH, Urteil vom 18.12.2018 - X ZR 37/17 (Eierkarton) https://openjur.de/u/2136296.html https://openjur.de/u/2136296.html Die Berufung ist unzulässig, wenn der im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Patentgericht unterlegene Patentinhaber mit der Berufungsbegründung nicht jede unabhängige, selbständig tragende rechtl ... BGH, Urteil vom 04.09.2018 - X ZR 14/17 (Drahtloses Kommunikationsnetz) https://openjur.de/u/2135000.html https://openjur.de/u/2135000.html a) Die Wirksamkeit der Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch Inanspruchnahme als Diensterfindung durch den Arbeitgeber richtet sich nach dem Arbeitsstatut. b) Welche Rechte und Pflichten ... BGH, Beschluss vom 05.11.2018 - X ZB 6/17 (Schwammkörper) https://openjur.de/u/2134999.html https://openjur.de/u/2134999.html Die Teilungserklärung gilt nicht deshalb als nicht abgegeben, weil der Anmelder zusätzliche Gebühren nicht begleicht, die für die abgetrennte Anmeldung wegen einer Erhöhung der Anspruchszahl gege ... BGH, Urteil vom 07.08.2018 - X ZR 110/16 (Rifaximin α) https://openjur.de/u/2127591.html https://openjur.de/u/2127591.html BGH, Urteil vom 24.04.2018 - X ZR 50/16 (Gurtstraffer) https://openjur.de/u/2111610.html https://openjur.de/u/2111610.html a) Eine in dem Sachanspruch eines Patents enthaltene Zweck- oder Funktionsangabe für die beanspruchte Vorrichtung bringt regelmäßig zum Ausdruck, dass die Vorrichtung für den genannten Zweck oder di ... BGH, Urteil vom 15.12.2015 - X ZR 111/13 (Telekommunikationsverbindung) https://openjur.de/u/877158.html https://openjur.de/u/877158.html a) Die hilfsweise Verteidigung des Streitpatents mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz kann regelmäßig nicht als sachdienlich im Sinne von § 116 Abs. 2 Nr. 1 PatG angesehen werden, wenn de ... BGH, Beschluss vom 18.08.2015 - X ZB 3/14 (Mauersteinsatz) https://openjur.de/u/856402.html https://openjur.de/u/856402.html a) Legen mehrere Patentinhaber gegen eine Entscheidung des Deutschen Patentund Markenamts im Einspruchsverfahren Beschwerde ein, hat jeder eine Beschwerdegebühr (Gebührenverzeichnis zum PatKostG Nr. 4 ...