Patent- und Gebrauchsmusterrecht

32 Entscheidungen

1.) Ein nur in einer Richtung begrenzter Wertebereich kann ausführbar offenbart sein, wenn sich die Erfindung nicht in der Eröffnung eines bestimmten Bereichs erschöpft, sondern eine darüber hinau ...


Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht

Ordnet der Senatsvorsitzende in einem Patentnichtigkeitsverfahren an, dass der Berufungsbeklagte Gelegenheit erhält, auf die Berufungsbegründung innerhalb einer bestimmten Frist zu erwidern, so ist e ...


Prozess- und Verfahrensrecht Patent- und Gebrauchsmusterrecht