Patent- und Gebrauchsmusterrecht

32 Entscheidungen

a) Der Patentverletzer hat auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs den Gewinn, den er durch die Patentverletzung erzielt hat, als auf Kosten des Verletzten erlangt nach den Vorschriften übe ...


Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht
§ 852 Satz 1 BGB; §§ 139 Abs. 2, 141 Satz 2 PatG

Ordnet der Senatsvorsitzende in einem Patentnichtigkeitsverfahren an, dass der Berufungsbeklagte Gelegenheit erhält, auf die Berufungsbegründung innerhalb einer bestimmten Frist zu erwidern, so ist e ...


Prozess- und Verfahrensrecht Patent- und Gebrauchsmusterrecht