Patent- und Gebrauchsmusterrecht

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a) Der Patentverletzer hat auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs den Gewinn, den er durch die Patentverletzung erzielt hat, als auf Kosten des Verletzten erlangt nach den Vorschriften übe ...


Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht
§ 852 Satz 1 BGB; §§ 139 Abs. 2, 141 Satz 2 PatG