Patent- und Gebrauchsmusterrecht

31 Entscheidungen

Die Frist zur Zahlung der mit der Einreichung der Klage fa?llig werdenden Gebu?hr beginnt erst zu laufen, wenn das Patentgericht dem Kla?ger den vorla?ufig festgesetzten Streitwert mitteilt.


Kosten- und Gebührenrecht Patent- und Gebrauchsmusterrecht
§ 63 Abs. 1 GKG; §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 Satz 2, 6 Abs. 1 PatKostG

1. Greift der Kla?ger im Patentnichtigkeitsverfahren das Streitpatent nur im Umfang einer von mehreren nebengeordneten technischen Lehren an, die Gegenstand eines einzigen Patentanspruchs sind, geht d ...


Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht Zivilrecht
§ 308 ZPO; § 4 PatG; Art. 56 EPÜ

1. Im Patentverletzungsprozess la?sst sich allein aus § 286 ZPO nicht die Pflicht des Gerichts herleiten, gema?ß §§ 142 ff. ZPO die Begutachtung eines Gegenstandes anzuordnen, der sich in der Verfu?g ...


Patent- und Gebrauchsmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilprozessrecht Zivilrecht
§§ 142, 144, 286 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG; § 140c PatG

Selbst wenn der Schwerpunkt der Verhandlung im Einspruchsverfahren auf einem bestimmten Widerrufsgrund gelegen hat, weil das Patentgericht zuna?chst einem Widerruf des Streitpatents aus diesem Grund z ...


Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht
§ 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG

Ein Anspruch auf Erfindervergu?tung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeldete Diensterfindung zuru?ckgehenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeutung erlangt, ...


Zivilrecht Patent- und Gebrauchsmusterrecht
§ 9 ArbnErfG

Eine Kapitalgesellschaft muss sich nicht die Rechtskraft eines gegen ihren Alleingesellschafter ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils entgegenhalten lassen.


Patent- und Gebrauchsmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 325 ZPO; § 81 PatG

a) Der Fachmann, der mit einer punktuellen Verbesserung einer in einem internationalen Standard vorgesehenen Datenstruktur befasst ist, hat in der Regel Veranlassung, zur Lo?sung des technischen Probl ...


Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht Zivilrecht
§ 4 PatG; Art. 56 EPÜ

Offenbart die Beschreibung eines Patents mehrere Mo?glichkeiten, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, ist jedoch nur eine dieser Mo?glichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen ...


Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht Zivilrecht
§ 14 PatG