Patent- und Gebrauchsmusterrecht

32 Entscheidungen

a) § 11 Abs. 3 PatKostG schließt nicht nur eine Beschwerde, sondern auch eine Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz aus. b) Die Frage, ob Kosten wegen ...


Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht Zivilrecht
§§ 9, 11 Abs. 3 PatKostG

a) Angriffs- oder Verteidigungsmittel, eine Klageänderung oder eine Verteidigung mit beschränkten Patentansprüchen, die das Patentgericht nicht nach § 83 Abs. 4 PatG zurückgewiesen hat, können auch im ...


Zivilrecht Patent- und Gebrauchsmusterrecht
§§ 83 Abs. 1, 83 Abs. 4, 116 Abs. 2 PatG

a) Zur Prüfung der Gleichwirkung ist es erforderlich, den Patentanspruch darauf zu untersuchen, welche der Wirkungen, die mit seinen Merkmalen erzielt werden können, zur Lösung der zugrundeliegenden A ...


Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht Zivilrecht
§ 14 PatG; § 69 EPÜ

1. Eine Berufung kann nur zuru?ckgenommen werden, solange das Berufungsverfahren noch nicht beendet ist. 2. a) Eine Patentnichtigkeitsklage kann auch in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des ...


Prozess- und Verfahrensrecht Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§§ 269 Abs. 1, 516 Abs. 1 ZPO; § 110 PatG

Die Priorita?t einer Voranmeldung kann in Anspruch genommen werden, wenn sich die dort anhand eines Ausfu?hrungsbeispiels oder in sonstiger Weise beschriebenen technischen Anweisungen fu?r den Fachman ...


Patent- und Gebrauchsmusterrecht Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz Europarecht
Art. 88 EPÜ

Das nachtra?gliche Auffinden der biologischen Zusammenha?nge, die der Wirkung eines Arzneimittels zugrunde liegen, offenbart keine neue Lehre zum technischen Handeln, sofern der verabreichte Wirkstoff ...


Patent- und Gebrauchsmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 3 Abs. 4 PatG; Art. 54 Abs. 5 EPÜ

Wird das Streitpatent von mehreren Kla?gern in demselben Umfang angegriffen, ist fu?r eine Aufteilung des Streitwerts auf die einzelnen Klagen und eine gesonderte Wertfestsetzung fu?r den Wert des Geg ...


Gewerblicher Rechtschutz Kosten- und Gebührenrecht Patent- und Gebrauchsmusterrecht
§§ 32 Abs. 1, 33 Abs. 1 RVG

a) Wird die Nichtigkeitsklage nach einem Hinweis des Patentgerichts nach § 83 Abs. 1 PatG erweitert und werden zur Begru?ndung der erweiterten Klage Entgegenhaltungen vorgelegt, ist das Patentgericht ...


Patent- und Gebrauchsmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 83 Abs. 1, 117 PatG

Das durch Ero?ffnung des Insolvenzverfahrens u?ber das Vermo?gen des Patentinhabers unterbrochene Patentnichtigkeitsverfahren betrifft im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Aussonderung eines Gegens ...


Zivilrecht Patent- und Gebrauchsmusterrecht Insolvenzrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 250 ZPO; § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO

a) Die U?bertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorita?t einer deutschen Patentanmeldung ist auch dann nicht formbedu?rftig, wenn die Priorita?t fu?r eine europa?ische Patentanmeldung in Ansp ...


Zivilrecht Patent- und Gebrauchsmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 398 BGB; § 87 Abs. 1 EPÜ