a) Legen mehrere Patentinhaber gegen eine Entscheidung des Deutschen Patentund Markenamts im Einspruchsverfahren Beschwerde ein, hat jeder eine Beschwerdegebühr (Gebührenverzeichnis zum PatKostG Nr. 4 ...
a) Angriffs- oder Verteidigungsmittel, eine Klageänderung oder eine Verteidigung mit beschränkten Patentansprüchen, die das Patentgericht nicht nach § 83 Abs. 4 PatG zurückgewiesen hat, können auch im ...
a) Zur Prüfung der Gleichwirkung ist es erforderlich, den Patentanspruch darauf zu untersuchen, welche der Wirkungen, die mit seinen Merkmalen erzielt werden können, zur Lösung der zugrundeliegenden A ...
1. Eine Berufung kann nur zuru?ckgenommen werden, solange das Berufungsverfahren noch nicht beendet ist. 2. a) Eine Patentnichtigkeitsklage kann auch in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des ...
Die Priorita?t einer Voranmeldung kann in Anspruch genommen werden, wenn sich die dort anhand eines Ausfu?hrungsbeispiels oder in sonstiger Weise beschriebenen technischen Anweisungen fu?r den Fachman ...
Das nachtra?gliche Auffinden der biologischen Zusammenha?nge, die der Wirkung eines Arzneimittels zugrunde liegen, offenbart keine neue Lehre zum technischen Handeln, sofern der verabreichte Wirkstoff ...
Wird das Streitpatent von mehreren Kla?gern in demselben Umfang angegriffen, ist fu?r eine Aufteilung des Streitwerts auf die einzelnen Klagen und eine gesonderte Wertfestsetzung fu?r den Wert des Geg ...
a) Wird die Nichtigkeitsklage nach einem Hinweis des Patentgerichts nach § 83 Abs. 1 PatG erweitert und werden zur Begru?ndung der erweiterten Klage Entgegenhaltungen vorgelegt, ist das Patentgericht ...
Das durch Ero?ffnung des Insolvenzverfahrens u?ber das Vermo?gen des Patentinhabers unterbrochene Patentnichtigkeitsverfahren betrifft im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Aussonderung eines Gegens ...
a) Die U?bertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorita?t einer deutschen Patentanmeldung ist auch dann nicht formbedu?rftig, wenn die Priorita?t fu?r eine europa?ische Patentanmeldung in Ansp ...