Offenbart die Beschreibung eines Patents mehrere Mo?glichkeiten, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, ist jedoch nur eine dieser Mo?glichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen ...

a) Der Fachmann, der mit einer punktuellen Verbesserung einer in einem internationalen Standard vorgesehenen Datenstruktur befasst ist, hat in der Regel Veranlassung, zur Lo?sung des technischen Probl ...

Ein Anspruch auf Erfindervergu?tung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeldete Diensterfindung zuru?ckgehenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeutung erlangt, ...

Eine Kapitalgesellschaft muss sich nicht die Rechtskraft eines gegen ihren Alleingesellschafter ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils entgegenhalten lassen.

Die Frist zur Zahlung der mit der Einreichung der Klage fa?llig werdenden Gebu?hr beginnt erst zu laufen, wenn das Patentgericht dem Kla?ger den vorla?ufig festgesetzten Streitwert mitteilt.

Selbst wenn der Schwerpunkt der Verhandlung im Einspruchsverfahren auf einem bestimmten Widerrufsgrund gelegen hat, weil das Patentgericht zuna?chst einem Widerruf des Streitpatents aus diesem Grund z ...

1. Greift der Kla?ger im Patentnichtigkeitsverfahren das Streitpatent nur im Umfang einer von mehreren nebengeordneten technischen Lehren an, die Gegenstand eines einzigen Patentanspruchs sind, geht d ...