Kennzeichenrecht

138 Entscheidungen

Die Anmeldung einer Marke kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Anmelder zwar behauptet, die Marke im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Markenagentur auf Vorrat für künftige Kunden angemeldet zu h ...


Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 242 BGB

a) Sto?rt eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet ta?tig sind, die zwischen ihnen bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage durch ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; §§ 15 Abs. 2, 23 Nr. 1 MarkenG; § 5 Abs. 2 UWG

a) Die Vorschriften der Markenrechtsrichtlinie stehen der Anwendung des § 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG nicht entgegen. b) Der Schutz einer Zeichenserie kann auch dadurch entstehen, dass der Markeninhab ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 10 Abs. 2, 26 Abs. 3 Satz 1, 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenRL

zum Weiterverkauf von Einzellizenzen aus einer Volumenlizenz


Zivilrecht Urheberrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 69c Nr. 3, 97 UrhG

a) Das in Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt nur fu?r die P ...


Zivilrecht Kennzeichenrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Domainrecht
§§ 12 Satz 1, 280 Abs. 2, 286 BGB; §§ 5, 15 MarkenG

(1) Die Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für rechtsverletzende Angebote seiner Nutzer beurteilt sich nach im nationalen Recht geregelten Haftungsansätzen der Täterschaft und Teilnahme ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Kennzeichenrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Europarecht eCommerce-Recht
§§ 4, 14 MarkenG; § 8 Abs. 1 UWG; §§ 9, 102 Abs. 1 GMVO

a) Dem Zeichen „Kaleido“ fehlt fu?r die Ware „Spielzeug“ nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Insbesondere wird der Verkehr das Zeichen nicht stets als verku?rzte ...


Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

a) Die Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10 MarkenG gelten entsprechend fu?r Marken kraft Verkehrsgeltung (§ 4 Nr. 2 MarkenG). b) Fu?r die Beurteilung, ob eine Marke gegen die guten Sitte ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht
§§ 199 Abs. 1 Nr. 2, 852 Satz 1 BGB

a) Besteht zwischen Gleichnamigen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, ist in die Pru?fung, ob eine Partei trotz Sto?rung der Gleichgewichtslage ein schutzwu?rdiges Interesse an der Ausweitu ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 15 Abs. 2, 15 Abs. 4, 15 Abs. 5, 19 Abs. 1, 19 Abs. 2, 23 Nr. 1 MarkenG
Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 14 Abs. 2 Nr. 3, 14 Abs. 5 MarkenG; Art. 5 GG