Kennzeichenrecht

138 Entscheidungen

Die Ware "Papier für Kopierzwecke" und die Waren "Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien" sind einander nicht ähnlich im S ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG

a) Bei Unterlassungserkla?rungen, die nach marken- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen abgegeben werden, entspricht es in aller Regel dem objektiven Interesse beider Vertragsparteien, ihre Beseiti ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 313 Abs. 3 Satz 2 BGB

Die Ru?ge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europa?ischen Union durch das Bundespatentgericht kann nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 Marke ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 83 Abs. 3 Nr. 1, 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG

a) Die auf § 83 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG gestu?tzte zulassungsfreie Rechtsbeschwerde ist grundsa?tzlich nur statthaft, wenn der Rechtsbeschwerdefu?hrer geltend macht, selbst im Verfahren nicht nach Vorsch ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§ 741 BGB; § 62 Abs. 1 ZPO; § 83 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG

Hat ein Markenwort (hier „HOT“) mehrere Bedeutungen (hier neben „heiß“ auch „scharf, scharf gewu?rzt und pikant“ in Bezug auf Geschmack und im u?bertragenen Sinn auch „sexy, angesagt, großartig“), die ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht
§§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 115 Abs. 1 MarkenG

Die Grünen, Sonnenblumenemblem, Wählergemeinschaft, Partei, Namensschutz, Verwechslungsgefahr


Zivilrecht Kennzeichenrecht
§ 12 BGB; § 14 MarkenG; § 4 Abs. 1 PartG

a) Nach Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG ins deutsche Recht besteht der lauterkeitsrechtliche Schutz aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 5 Abs. 2 UWG neben dem individualr ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 242 BGB; §§ 5 Abs. 1 Satz 2, 5 Abs. 2 UWG

Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlu?sselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeintra?chtigung der Herkunftsfunkt ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht
§§ 14 Abs. 2 Nr. 1, 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

1. Der angesprochene deutschsprachige Verkehr wird, soweit ihm das TM-Symbol für "Unregistered Trademark" bekannt ist, die Verwendung dieses Symbols in Deutschland nahe liegend dahin verstehen, dass i ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Kennzeichenrecht
§§ 5 Abs. 1 Satz 2, 5 Abs. 1 Satz 1 UWG

1. Erweckt die in die Ladenbeschilderung eines Händlers aufgenommene Marke eines Herstellers den unrichtigen Eindruck, zwischen Händler und Hersteller bestehe eine vertragliche Verbindung, wird die He ...


Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 14, 23, 24 MarkenG