Kennzeichenrecht

138 Entscheidungen

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Domainrecht Gewerblicher Rechtschutz Internetrecht IT- und Medienrecht Kennzeichenrecht Zivilrecht
§ 15 Abs. 2 MarkenG

Beendigung eines Markenlizenzvertrages; Ausgleichsanspruch des Lizenznehmers in Analogie zum Handelsvertreterrecht


Gewerblicher Rechtschutz Handels- und Gesellschaftsrecht Kennzeichenrecht Zivilrecht
§ 89b HGB
Zivilrecht Kennzeichenrecht Geschmacksmusterrecht
§ 23 Nr. 3 MarkenG; §§ 38 Abs. 1, 40, 42 GeschmMG
Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, 5 OlympSchG

Einem sprachüblich gebildeten Wortzeichen aus Bestandteilen, die aus einer geläufigen fremden Sprache stammen und die als solche schon in die deutsche Umgangssprache eingegangen sind, fehlt jede Unter ...


Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

a) Ist ein Verfahrensbeteiligter in der mündlichen Verhandlung über die Rechtsbeschwerde in Markenangelegenheiten nicht (ordnungsgemäß) vertreten, sind keine Säumnisfolgen vorgesehen, sondern es ist i ...


Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht
§§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 50 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG