Urheberrecht

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Urheberrecht Zivilrecht
§§ 15 Abs. 3, 15 Abs. 2, 20, 20b Abs. 1 Satz 1, 78 Abs. 1 Nr. 2, 78 Abs. 2 Nr. 1, 78 Abs. 4, 87 Abs. 1 Nr. 1, 94 Abs. 1 Satz 1, 94 Abs. 4 UrhG; § 16 Abs. 2 UrhWG

a) Wer seine Werbung für den Erwerb von Vervielfältigungsstücken eines Werkes auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und diese Mitglieder der Öffentli ...


Urheberrecht Zivilrecht
§§ 17 Abs. 1, 28 Abs. 2 Satz 1 UrhG

Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Zugänglichmachung von Filteranweisungen zur Umgehung von Adblocker-Sperren


Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 BGB; § 95a Abs. 3 UrhG

Kein Lichtbildschutz einer bloßen technischen Reproduktion einer Grafik


Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§§ 71 Abs. 1, 97a Abs. 4, 97 Abs. 1 UrhG

a) Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger mit einem erstmals im Berufungsrechtszug gestellten Hilfsantrag dasselbe Klageziel wie mit dem erstinstanzlich erfolgreichen Hauptantrag, stellt d ...


Zivilrecht Urheberrecht
§§ 69d Abs. 1, 69 Nr. 3 UrhG; § 524 ZPO

a) Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu ...


Internetrecht Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht
§§ 670, 832 Abs. 1 BGB; §§ 85 Abs. 1 Satz 1, 97 UrhG; §§ 287, 383 Abs. 1 Nr. 3, 448, 559 Abs. 1 ZPO

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Inter ...


Internetrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht Zivilrecht
§§ 85 Abs. 1 Satz 1, 97 UrhG; §§ 286 Abs. 1, 287, 559 Abs. 1 ZPO

a) Vertragliche Regelungen im Sinne von § 52b Satz 1 UrhG, die einem Zugänglichmachen von Werken an elektronischen Leseplätzen entgegenstehen können, sind allein Regelungen in bestehenden Verträgen un ...


Urheberrecht Zivilrecht
§§ 52b Satz 1, 52b Satz 2 UrhG

1. Begeht der Schuldner nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, mit der die Wiederholungsgefahr beseitigt wurde, einen identischen Rechtsverstoß, entsteht ein neuer Unterlassungsanspr ...


Urheberrecht Zivilrecht