a) Vertragliche Regelungen im Sinne von § 52b Satz 1 UrhG, die einem Zugänglichmachen von Werken an elektronischen Leseplätzen entgegenstehen können, sind allein Regelungen in bestehenden Verträgen un ...
1. Begeht der Schuldner nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, mit der die Wiederholungsgefahr beseitigt wurde, einen identischen Rechtsverstoß, entsteht ein neuer Unterlassungsanspr ...
a) Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines Videospiels, das aus einem Computerprogramm und aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken besteht, sind nach § 95a UrhG geschützt. b) Eine im ...
1. Bei den Creative Commons Lizenzbedingungen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. 2. Der Bedeutungsgehalt des Merkmals "non-commercial" bzw. "nicht-kommerziell" in der Creative Comm ...
Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschra?nkend dahin auszulegen ist, dass sie lediglich eine Vervielfa?ltigung vero?ffentlichter Werke erlaubt. Eine solche Auslegung ist weder im ...
Der PC geho?rt zwar nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG aF vergu?tungspflichtigen Vervielfa?ltigungsgera?ten; er za?hlt jedoch zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG aF vergu?tungspflichtigen Vervielfa?ltigungs ...
Drucker und Plotter geho?ren zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG aF vergu?tungspflichtigen Vervielfa?ltigungsgera?ten (Aufgabe von BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - I ZR 94/05, BGHZ 174, 359 - Drucker und ...
Haftung des Hoteliers für durch Gäste über das Hotel-WLAN begangene Urheberrechtsverletzungen